Türkisches Parlament wählt neuen Präsidenten
Gül scheitert im ersten Anlauf

Die türkische Präsidentenwahl muss in eine zweite Runde gehen. Der Außenminister Abdullah Gül hat bei der Wahl im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.

HB ANKARA. Gül trat am Montag erneut für die religiös-konservative Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Im Mai hatte seine Kandidatur für die Nachfolge von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer einen Boykott im Parlament und eine Staatskrise ausgelöst, in die sich auch die Militärführung einschaltete.

Gül erhielt am Montag 341 Stimmen. Notwendig wären 367 gewesen. Auch im zweiten Wahlgang, der für Freitag geplant ist, wurde noch nicht mit einem Wahlsieg des Außenministers gerechnet. Im dritten Wahlgang am 28. August gilt seine Wahl allerdings als sicher, da dann dem Gesetz zufolge eine einfache Mehrheit genügt. Die AKP hatte die vorgezogene Parlamentswahl im Juli klar gewonnen und verfügt über 341 der 550 Sitze.

Gül, ein frommer Muslim, hat angekündigt, als Staatsoberhaupt den Säkularismus in der Türkei zu schützen und den geplanten EU-Beitritt zu forcieren. Wenn er gewählt werde, werde er sich um ein harmonisches Verhältnis unter den Parteien bemühen, sagte Gül vor Beginn des ersten Wahlgangs am Montag.

Gegen ihn traten der frühere Verteidigungsminister Sebahattin Cakmakoglu von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) an, der alle 70 Stimmen seiner Parteikollegen erhielt, und Tayfun Icli von der Partei der Demokratischen Linken (DSP), der 13 Stimmen erhielt. Weitere 23 Abgeordnete gaben leere Wahlzettel ab, eine Stimme wurde für ungültig erklärt.

Die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), boykottierte die Wahl. Sie befürchtet, dass Gül die säkularen Prinzipien des Landes untergraben würde, beispielsweise das in Behörden und an öffentlichen Orten geltende Kopftuchverbot. Güls Frau Hayrünisa trägt Kopftuch. Sie hatte sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Recht erstreiten wollen, an der Universität ihr Kopftuch tragen zu dürfen. In der Türkei ist das verboten.

Die Regierung würde wohl von einer Wahl Güls zum Staatspräsidenten profitieren. Ministerpräsident Erdogan beklagte am Montag vor den Abgeordneten seiner Partei, der noch amtierende Präsident Sezer habe mit seinem Veto mehrere Gesetzesvorhaben zu Fall gebracht und damit Reformen behindert.

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