Die Anklage erwähnte eine Mahnung Erdogans zum Weltfrauentag an die türkischen Frauen, mindestens drei Kinder zu bekommen. Auch wurde auf die Versuche der AKP hingewiesen, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu verbieten. Zudem taucht eine umstrittene Erklärung Erdogans auf, wonach einem Mörder nur die Familie des Opfers vergeben kann, nicht aber der Staat.
Die AKP weist die Klage als politisches Verfahren zurück. International gilt Erdogans Partei trotz ihrer Wurzeln im politischen Islam als mit Abstand stärkste Reformkraft der Türkei und als Partner für einen Kurs Richtung EU. Mit diesem Programm hatte sie im vergangenen Jahr auch 47 Prozent der Stimmen bekommen.
Die alte säkulare Elite der Türkei hat sich mit dieser Niederlage nicht abgefunden. Der Streit um das Kopftuch stand über Monate symbolisch für einen Machtkampf, in dem die Justiz nun Erdogan einen empfindlichen Schlag versetzt hat.
Im laufenden Verbotsverfahren stellt sich die AKP bereits seit Wochen auf das Schlimmste ein. Von Plänen, die Verfassung zum eigenen Vorteil zu ändern, hat Erdogan Abstand genommen. Diskutiert werden nun Möglichkeiten für die Gründung einer Nachfolgepartei, sollte die AKP verboten werden. Auch Erdogan selber will keinesfalls aufgeben, wie türkischen Journalisten berichten. Bei Neuwahlen würde der 54- Jährige als unabhängiger Kandidat antreten.
