Türkischstämmige Abgeordnete
Lammert attackiert Erdogan

Bundestagspräsident Lammert kritisiert Erdogan scharf wegen dessen Schmähungen türkischstämmiger Abgeordneter. Solch ein Verhalten habe er von einem demokratisch gewählten Präsidenten „nicht für möglich gehalten“.

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagte Lammert am Donnerstag im Bundestag. „Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller Form zurück.“

Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord im Bundestag hatte Erdogan türkischstämmige Abgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet. Er verlangte auch, sie sollten ihr Blut im Labor testen lassen. Im Internet wurden die türkischstämmigen Parlamentarier massiv bedroht, Abgeordnete berichteten sogar von Morddrohungen.

„Die zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen sind leider auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker befördert worden“, beklagte Lammert mit Blick auf die Äußerungen Erdogans.

Die Drohungen gegen Abgeordnete seien nach der Armenien-Abstimmung zum Teil noch heftiger geworden, beklagte Lammert. „Ich bin daher von den Vorsitzenden aller Fraktionen gebeten worden, unsere gemeinsame Position noch einmal unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen: Ich bekräftige unsere ganz selbstverständliche Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht oder unter Druck gesetzt werden.“

Die Armenier-Resolution, die vor einer Woche fast einstimmig verabschiedet worden war, hatte heftige Reaktionen in der Türkei ausgelöst. Bei den Massakern durch das Osmanische Reich waren im Ersten Weltkrieg bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen.

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„Er greift das ganze Parlament an“

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