Begleitet von Tumulten euroskeptischer EU-Parlamentarier ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) unterzeichnet worden. Die Gegner kritisierten lautstark, dass die Bürger in den meisten Unionsländern nicht über den Reformvertrag entscheiden durften.
HB STRASSBURG. Mit Plakaten und lauten Rufen nach „Referendum“ verlangten rechtsradikale und linke Abgeordnete aus Polen, Großbritannien und Dänemark am Mittwoch im Straßburger Plenarsaal Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag, in dem die Grundrechtecharta für rechtsverbindlich erklärt wird.
Der amtierende portugiesische EU-Ratspräsident José Sócrates, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering unterzeichneten das Dokument mit 54 Artikeln über bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Grundrechte.
Die Charta sei ein „Zeichen, dass die EU die Rechte der Bürger als Kernstücke ihrer Tätigkeit betrachtet“, sagte Barroso. Die EU zeige mit der Charta, „dass wir nicht nur aus ökonomischer Kalkulation bestehen, sondern zuerst eine Wertegemeinschaft sind“, sagte Pöttering.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Reformvertrag an diesem Donnerstag in Lissabon unterzeichnen. Darin taucht die Charta nicht mehr als Text, sondern nur in einem Verweis auf.
Der Unmut der Euroskeptiker gilt der Tatsache, dass die meisten Unionsländer nicht per Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag entscheiden wollen. Lediglich in Irland sollen die Bürger in einem Referendum über den Vertrag abstimmen, in den meisten anderen Ländern sollen die Parlamente den Text ratifizieren.
Für Großbritannien und Polen, die Ausnahmeregelungen durchgesetzt haben, ist die Charta allerdings nicht verbindlich. Das Dokument orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, enthält aber auch neue Rechte wie zum Datenschutz oder das Verbot des Klonens zu Fortpflanzungszwecken. Aufgenommen wurden auch soziale Rechte und das Recht auf unternehmerische Freiheit.
