Tumulte im Parlament
Taiwan: Neuauszählung der Wahlstimmen

Nach dem engen Wahlsieg hat Präsident Chen Shui-bian der von der Opposition geforderten Neuwahl zugestimmt. Doch noch immer bestimmen Tumulte das Bild in Taiwans Parlament.

HB TAIPEH/PEKING. Wegen einer tumultartigen Auseinandersetzung im taiwanesischen Parlament, konnte Dienstag ein vorgeschlagener Gesetzentwurf der Regierungspartei nicht eingebracht werden. Eine Meinungsverschiedenheit endete gar in einer Schlägerei zweier Beamtete.

Ungeachtet dessen hat Präsident Chen Shui-bian einer Neuauszählung der Stimmen zugestimmt, die die Opposition nach dem knappen Wahlausgang in Taiwan gefordert hatte. Die für Donnerstag geplante zweite Auszählung der Stimmen ist damit ungewiss. Die Opposition forderte den Präsidenten vielmehr auf, die Neuauszählung mit einem Noterlass zu verfügen. Chen Shui-bian hatte mit einem Vorsprung von 0,24 % oder 29 000 der 12,9 Mill. abgegebenen Stimmen gewonnen.

Der konservative Herausforderer Lien Chan will das Ergebnis akzeptieren. Er fordert aber weiterhin eine unabhängige Untersuchung des Attentats auf den Präsidenten, das aus Sicht vieler Oppositionsanhänger die Wahl zugunsten Chen Shui-bians entschieden hat. Bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern wies der Präsident Chen Shui-bian Vorwürfe über Manipulationen der Wahl zurück, die von beiden Parteien gleichsam überwacht worden war. Er forderte die Demonstranten, die seit dem Wahltag vor dem Präsidentenpalast protestieren, auf, nach Hause zu gehen.

Nach der Wahl sprach der chinesische Außenminister Li Zhaoxing am Sonntag per Telefon mit US-Außenminister Colin Powell über die Krise auf der Insel, die von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Er forderte die USA auf, „mehr“ für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu tun und sich weiter an den Ein-China-Grundsatz zu halten, wie das Außenministerium in Peking berichtete.

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