Tunesien-Exodus: Unionspolitiker warnt vor Flüchtlingen

Tunesien-Exodus
Unionspolitiker warnt vor Flüchtlingen

Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa wird dramatisch: Der Flüchtlingsstrom aus Tunesien schwillt immer mehr an. Wohin mit den Flüchtlingen? Nicht nach Deutschland, sagt der Außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder.
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BERLIN/LAMPEDUSAPhilipp Mißfelder hat davor gewarnt, dass Deutschland Flüchtlinge aus Afrika aufnimmt. Die vergangenen Tage seien nur der Anfang von einem größeren Flüchtlingsstrom nach Europa gewesen, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. „Ich warne deshalb davor zu glauben, dass wir hier in Europa die Probleme Nordafrikas lösen können.“ Deutschland müsse aber alles tun, um in Tunesien stabile und demokratische Verhältnisse zu etablieren. Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali wird in dem nordafrikanischen Land der Grenzschutz vernachlässigt.

Das Flüchtlingsdrama auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa südlich von Sizilien dauert an. Über 5000 Tunesier waren in den vergangenen fünf Tagen auf die nur 20 Quadratkilometer große Insel vor der unruhigen Situation ihrem Land geflohen. Nach Medienberichten befanden sich am Montag immer noch über 2200 Bootsflüchtlinge auf der nur 4500 Einwohner zählenden Insel. Die ersten Flüchtlinge seien am Vormittag per Fähre nach Sizilien verlegt worden, hieß es.

„Wir können alle Immigranten in Sizilien aufnehmen“, beurteilte der Präfekt von Palermo, Giuseppe Caruso, am Montag die Situation. Zur Not könnten Zeltlager errichtet werden, wie es etwa nach Naturkatastrophen wie Erdbeben üblich sei. Caruso war die Federführung im aktuellen Flüchtlingsproblem übertragen worden. Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen nach Lampedusa hatte die Regierung schon am Samstag den humanitären Notstand für die Insel ausgerufen. Am Sonntag genehmigte sie die Wiedereröffnung des Hauptflüchtlingslagers auf Lampedusa. Mit über 2000 dort untergebrachten Tunesiern war dieses allerdings schon am Montag hoffnungslos überbelegt. Offiziell kann das Lager 800 Menschen aufnehmen.

Am Montagvormittag traf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einem bereits länger geplanten Besuch in Tunis ein. Im offiziellen Auftrag der 27 Mitgliedsstaaten soll sie in Tunesien ausloten, wie die versprochene Hilfe beim demokratischen Wandel konkret aussehen könnte. Es wurde erwartet, dass Ashton in Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung auch die Flüchtlingsproblematik anspricht.

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