Tunesien
Regierung will sich Wählervotum stellen

In Tunesien gibt es neue Zusammenstöße zwischen der islamistischen Regierung und ihren Gegnern. Doch Ministerpräsident Larayedh will bis zur Wahl im Dezember durchhalten. Doch was macht der Koalitionspartner?
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TunisIn Tunesien will die kriselnde Regierung nach den Worten von Ministerpräsident Ali Larayedh vorerst weitermachen und sich am 17. Dezember dem Votum der Wähler stellen. Die islamistisch geführte Regierung werde ihre Pflicht bis zum letzten Augenblick erfüllen, sagte Larayedh am Montag in einer Fernsehansprache. „Wir werden uns auf die Wahl zum Jahresende konzentrieren, und unser Termin ist der 17. Dezember“, sagte der Regierungschef. Es war das erste Mal, das von offizieller Seite ein Wahltermin genannt wurde. Bisher war immer nur von einer Abstimmung bis Ende Dezember die Rede.

Larayedh äußerte sich nach einer Kabinettssitzung. Seinen Äußerungen war nicht zu entnehmen, ob der Koalitionspartner Ettakatol die Pläne des Regierungschefs mitträgt. Die Ettakatol hatte vor dem Treffen die Übergabe der Macht an eine Regierung der nationalen Einheit verlangt. Eine entsprechende Forderung habe man der islamischen Ennahda-Partei vorgelegt, sagte das führende Ettakatol-Mitglied Lobni Jribi der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn Ennahda den Vorschlag ablehnt, werden wir uns aus der Regierung zurückziehen.“ Eine Regierung der nationalen Einheit würde den größten Konsens ermöglichen, betonte der Politiker der gemäßigten linken Partei.

Die Spannungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Islamisten-Regierung nehmen in dem nordafrikanischen Land immer mehr zu. Einen Tag nach Massendemonstrationen bei der Beerdigung eines ermordeten Oppositionspolitikers gingen Augenzeugen zufolge rivalisierende Demonstranten am Montag in zwei Städten aufeinander los. In Sidi Bouzid versuchten Oppositionsanhänger, Gebäude der Stadtverwaltung zu stürmen und die Bediensteten an der Arbeit zu hindern. Die Armee griff ein, die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Stadt im Süden des Landes war Ausgangspunkt der tunesischen Revolution und damit des "Arabischen Frühlings".

In Tunis bewarfen sich die verfeindeten Gruppen mit Steinen. Auch hier griff die Polizei ein. In der Hauptstadt riegelte die Armee nach den Zusammenstößen einen zentralen Platz mit Stacheldraht ab und erklärte ihn zum militärischen Sperrgebiet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die islamistische Ennadha hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Sie ist blind gegenüber den intoleranten, gewalttätigen Salafisten. Ob beabsichtigt oder aus falsch verstandener Solidarität, es macht sie direkt oder indirekt zu Mittätern. Echte Demokraten können das nicht sein.

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