Tunesiens Premier
Hamadi Jebali muss sich noch beweisen

Die ersten Monate seiner Regierungszeit lief für den tunesischen Ministerpräsidenten nicht gerade rund. Konkrete Maßnahmen gab es bisher kaum. Bis zu den nächsten Wahlen sollen tiefgreifende Reformen umgesetzt werden.
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Berlin15 Jahre saß Hamadi Jebali im Gefängnis, einen großen Teil davon in Einzelhaft und völlig abgeschnitten von der Außenwelt: Die Wärter des Regimes verweigerten ihm alles, Bücher, Zeitungen, einen Stift, den Koran. Jebali spricht von “einem Gefängnis innerhalb eines Gefängnisses”. “Das war das Schlimmste.

Inzwischen verkehrt Jebali mit den Mächtigen dieser Welt, Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitete ihm heute einen Staatsempfang. Seit bald drei Monaten führt der frühere Häftling die Regierung des ersten arabischen Landes, dass die Diktatur abstreifte. Seine Partei, die als gemäßigt islamistisch geltende Ennahda, gewann bei den Wahlen im Oktober 90 der 217 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung und stellt die Hälfte aller Minister.

Die Härten seines Lebens verleihen dem 62-Jährigen Autorität, er verfügt über Ausstrahlung und Präsenz eines Staatsmannes. Die Regierungspraxis muss aber auch Jebali noch lernen. Die ersten drei Monate liefen alles andere als rund. Statt die tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes entschlossen anzugehen, beschäftigt sich die Koalition aus den Islamisten und zwei säkularen Parteien viel mit sich selbst.

Die Regierung wird wie das ganze Land von Übergriffen ultrareligiöser Aktivisten in Atem gehalten. Die Salafisten, eine kleine Minderheit in der traditionell recht liberalen Gesellschaft, versuchen Tunesien mit oft rabiaten Methoden stärker zu islamisieren. Die Behörden lassen sie oftmals gewähren. Ausländische Beobachter in Tunis sprechen von einer “Komplizenschaft von Teilen der Regierung mit den Radikalen".

Salafisten konnten Ende 2011 wochenlang eine Universität nahe der Hauptstadt besetzen, bis die Regierung sie schließlich zum Aufgeben bewegte. Vergangene Woche holte ein Radikaler dort die tunesische Flagge ein und ersetzte sie durch eine schwarze Fahne mit einem Symbol der Ultrakonservativen. In Jendouba, einer Stadt im Nordwesten, steckte ein Islamisten-Mob eine Polizeistation und den örtlichen Sitz einer säkularen Partei in Brand.

Auch in Deutschland sorgte der Fall eines Verlegers für Schlagzeilen, der mehrere Tage inhaftiert und vergangene Woche zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Er hatte ein freizügiges Foto auf der Titelseite gezeigt, das den deutschen Fußball-Nationalspieler Sami Khedira mit seiner kaum verhüllten Freundin zeigte. Das Gericht wertete die Veröffentlichung als Unsittlich, Redakteure der Zeitung erhielten Morddrohungen militanter Islamisten.

Kritiker werfen der gemäßigt auftretenden Ennahda vor, jetzt ihr wahres Gesicht zu zeigen. Die Skepsis schlägt Jebali auch bei seinem Besuch in Deutschland entgegen, der Premier wiegelt ab: “Die Tunesier werden keinen Extremismus akzeptieren”, sagt er,  Demokratie und Freiheit seien “gemeinsame menschliche Werte”. Auf Überlegungen im Nachbarland Libyen angesprochen, die Polygamie einzuführen, reagiert Jebali verärgert. Für so etwas sei kein Platz in Tunesien, im übrigen habe das Land ganz andere, größere Sorgen.

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