Tunesischer Ex-Präsident
Ben Ali zu 35 Jahren Haft verurteilt

Vor fünf Monaten ist Zine el Abidine Ben Ali aus Tunesien ins Exil geflohen. Für die Menschen dort war die Sache damit aber nicht gegessen. Jetzt wurde der Ex-Diktator zu 35 Jahren Haft verurteilt.
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TunisFünf Monate nach der Flucht ins Exil ist der tunesische Diktator Zine el Abidine Ben Ali in der Heimat zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Ein tunesisches Strafgericht sprach Ben Ali und Ehefrau Leila am Montagabend in Abwesenheit der Veruntreuung von Staatsvermögen für schuldig. Neben der Gefängnisstrafe verhängten die Richter eine Geldstrafe in Gesamthöhe von insgesamt 91 Millionen Dinar (rund 46 Millionen Euro). Der Prozess am Montag war der erste gegen den gestürzten Präsidenten und seinen Clan. Weitere sollen folgen. Ben Ali hatte sein Land 23 Jahre regiert. Er war der erste Langzeitherrscher, der im Zuge des „arabischen Frühlings“ gestürzt wurde.

Zum Frust vieler Tunesier hatte der erste Prozess in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden müssen. Ben Ali und seine Frau waren am 14. Januar infolge der Massenproteste im Land ins saudische Exil geflüchtet. Dass sie im Fall einer Verurteilung ausgeliefert werden, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Ben Ali hatte das Verfahren am Montag über Anwälte als politischen Prozess abgetan und die Vorwürfe als haltlos bezeichnet. Der Präsident habe nicht die Absicht, den Prozess ernst zu nehmen, sagte sein französischer Rechtsvertreter Jean-Yves Le Borgne dem Radiosender France Info. „Jeder sollte verstehen, dass dieser Strafprozess beschämende Siegerjustiz widerspiegelt“, hieß es zuvor von einer Kanzlei im Libanon.

Neben persönlicher Bereicherung auf Staatskosten wurden dem Ex-Präsidenten in dem ersten Prozess auch Waffen- und Drogendelikte vorgeworfen. Über diese Anklagepunkte soll aber erst am 30. Juni entschieden werden, teilte das Gericht am Abend mit. Die Pflichtverteidiger hatten zuvor mehr Zeit gefordert, den Prozess vorzubereiten.

Nach seiner Flucht wurden in einem der Präsidentenpaläste riesige Mengen an Bargeld und Schmuck entdeckt. In einem anderen fand man Drogen, Waffen und nicht registrierte archäologische Schätze. Die 27 Millionen Dollar (umgerechnet 18,8 Millionen Euro) hätten nicht in seinen Büros gelegen und die Waffen seien Geschenke anderer Staatschefs gewesen, betonte Anwalt Le Borgne am Montag.

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  • Die Tunesier sind sehr skeptisch eingestellt, was die Haftstrafe von Ben Ali angeht: http://2010sdafrika.wordpress.com/2011/06/20/ben-ali-muss-fur-35-jahre-in-haft-tunesien-woche-im-juli-2011/.

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