Tusk voraussichtlich künftiger Ministerpräsident
Opposition gewinnt Parlamentswahl in Polen

Polen steht vor einem Regierungswechsel. Die Opposition unter Führung von Donald Tusk entschied die vorgezogene Wahl am Sonntag mit einem eindeutigen Sieg für sich. Beim Urnengang mussten die Wahllokale jedoch länger als geplant geöffnet bleiben. Die unerwartet hohe Wahlbeteiligung und die Sparsamkeit der Landeswahlleitung waren daran Schuld.

HB/rev WARSCHAU. Die liberale Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk erhielt nach ersten Prognosen 44,2 Prozent der Stimmen, berichtete der Nachrichtensender TVN 24 am späten Sonntagabend. „Wir haben lange gewartet!“, rief der von seinen Anhängern stürmisch gefeierte Tusk.

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski räumte seine Niederlage ein. „Wir haben es nicht geschafft“, sagte er im Wahlkampfzentrum seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die hohe Wahlbeteiligung habe jedoch gezeigt, dass die polnische Demokratie gestärkt aus dem Wahlkampf hervorgegangen sei. PiS war der Prognose zufolge deutlich abgeschlagen mit 31,3 Prozent der Wählerstimmen auf Platz zwei. Ebenfalls im neuen Parlament sind das neue Mitte-Links-Bündnis LiD mit 12,2 Prozent und die gemäßigte Bauernpartei PSL, die nach den Prognosen auf 7,9 Prozent der Stimmen kam.

„Wochenlang haben wir die Polen davon überzeugt, dass wir ein besseres Leben in Polen haben können, dass die Polen eine bessere Regierung verdienen“, sagte der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Tusk. Bei dem prognostizierten Ergebnis käme die Bürgerplattform (PO) auf 227 Sitze im 460-köpfigen Parlament und bliebe damit nur knapp unter einer absoluten Mehrheit. Die für eine Koalition bereitstehende Demokratische Linksallianz erhielt den Angaben zufolge gut zwölf Prozent, was 47 Sitzen entspräche. Damit würden diesem Bündnis nur zwei Sitze für eine Drei-Fünftel-Mehrheit fehlen, mit der ein Veto von Staatschef Lech Kaczynski überstimmt werden könnte. Die Bauernpartei, die als dritter Partner im Gespräch ist, erzielte demnach knapp acht Prozent oder 27 Sitze. Der Präsident hat erklärt, einem Bündnis aus oppositionellen Kräften das politische Leben schwer zu machen. Die PiS könnte 158 Sitze erreichen.

Die unerwartet hohe Wahlbeteiligung von weit über 50 Prozent und die Sparsamkeit der Landeswahlleitung haben am Sonntagabend in Polen zu einer Verzögerung der ersten Prognosen der Parlamentswahlen geführt. In mehreren Wahllokalen der Hauptstadt Warschau gingen den Wahlhelfern die Stimmkarten aus, berichtete ein Sprecher der Landeswahlleitung.

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