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TV-Interview: Ein Präsident ohne Wagemut

Frankreichs Präsident Hollande wollte die öffentliche Meinung unbedingt zurück erobern – doch die Imagepflege mit einem großen TV-Interview misslang. Trotz eines endlosen Gespräches nannte Hollande keine konkreten Pläne.

Beim TV-Interview: Ob ihm das Hollande-Bashing zu schaffen mache? „Ich habe ein dickes Fell, ich bin kaltblütig“ Quelle: dpa
Beim TV-Interview: Ob ihm das Hollande-Bashing zu schaffen mache? „Ich habe ein dickes Fell, ich bin kaltblütig“ Quelle: dpa

ParisHaben Sie die Statur Präsident zu sein? Die erste Frage beantwortete François Hollande einfach nicht, obwohl Journalist David Pujadas sie zum Schluss des Interviews noch einmal stellte. Dabei ist die Sorge, ob Hollande seinen Job wirklich im Griff hat, bei den meisten Franzosen stark ausgeprägt.

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Der Staatschef, Ton in Ton im dunkelblauen Anzug mit dunkelblauer Krawatte, obwohl ihm Imageexperten zu etwas mehr Mut mit einer roten Krawatte geraten hatten, blieb ruhig, auch wenn er etwas angespannt wirkte. Zu ruhig, auf diese provozierende Frage, die wohl niemand seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy gestellt hätte. Er wich aus, er wusste vorher, worauf er sich eingelassen habe. Er gab sich optimistisch und belehrend, klang eher wie ein Dozent, nicht wie ein dynamischer Staatschef.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Es ging fast ausschließlich um Wirtschaft. Daran wird Hollande gemessen. Nullwachstum, Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhe, Firmenpleiten und schrumpfende Kaufkraft ließen Hollandes Beliebtheit in so kurzer Zeit einbrechen, wie noch bei keinem Präsidenten zuvor. 51 Prozent der Franzosen halten Hollande laut Umfragen schon für einen schlechten Präsidenten. „Wir brauchen wieder Wachstum“, betonte er zu den Fragen nach Wirtschaftsreformen. Aber er stellte nicht wirklich klar, wie er das erreichen will, sprach immer nur von einem „Werkzeugkasten“, den er geschaffen habe.

Von BB bis ZZ Um was wir die Franzosen beneiden

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„Monsieur Bricolage“, Herr Bastler, urteilte die französische Presse dann auch über den Auftritt. „Sympathisch, seriös und intelligent“ habe er gewirkt, bescheinigten ihm die französischen Kommentatoren der verschiedensten politischen Richtungen. Wirklich überzeugt habe er aber nicht. Er habe den Ernst der Krise nicht richtig erkannt, es fehlte ihm der Wagemut. Es habe keine klare Vision gegeben, nur kleine zusammengebastelte Maßnahmen.

Diesmal habe er zwar etwas mehr Tempo gegeben als sonst, so sagte Hollande auch mal recht energisch : „Ich entscheide“ oder „Ich führe diese Schlacht“. Aber das reiche nicht, es war der desolaten Lage, in der sich die Nation befindet, nicht angemessen.

  • 29.03.2013, 10:33 UhrRealo

    Jaja, die Grande Nation. Keine Agenda 2010 mit Arbeitsmarktreformen und Abbau von Sozialleistungen, keine Erhöhung der Lebensarbeitszeit, kein massiver Abbau des Beamtenapparats, dafür gegen die ach so relevante Homo-Ehe kotzen. Das Selbstkonzept dieses Volkes scheint voll an der Realität vorbeizurauschen. Klassischer Fall von Überheblichkeit. Mit denen werden wir noch Spaß haben.

    Die werden uns weiterhin blechen lassen, um an ihrem überheblichen Selbstbild nichts ändern zu müssen.

    Und der Peer findet das toll, erhöht der deutschen Mittelschicht die Steuern und schmeißt demnächst noch Eurobonds hinterher.

  • 29.03.2013, 10:34 UhrSayTheTruth

    Der EURO war ein "Kniefall" Deutschlands vor Frankreich - jetzt hat Frankreich aber nur Nachteile davon. Der EURO kratzt alles Vermögen, Arbeitsplätze und Vermögen Europas zusammen und bringt sie nach Deutschland. Im Gegenzug muss Deutschland für ganz Europa zahlen. Alles um Deutschland herum bricht zusammen.

    Soll das einen Sinn haben ? Wohl kaum.

  • 29.03.2013, 11:09 UhrDEUFRA2011

    Wir haben ein echtes Problem. Merkel und Schäuble kriegen es nicht hin und die Alternative ist Steinbrück - Trittin. Da die CDU CSU FDP SPD und Grüne bisher alles zusammen beschlossen haben und es SPD und Grüne noch toller treiben wollen, stehen wir eigentlich ohne Alternative da. Die FDP muss von Vollpfosten galaktischen Ausmaßes geführt und beherrscht werden, denn eigentlich müssten ihnen die Wähler aus der Mittelschicht in Scharen zulaufen. Aber Brüderle, Westerwelle, Rösler, Niebel usw., da kann es Einen nur entsetzen. Haben wir denn wirklich keine anderen Leute im liberalen Spektrum?
    Am Ende wird es auf eine große Koalition hinauslaufen und die wird weitermachen wie bisher. Und dabei brauchen wir genau jetzt sehr gute Leute in Deutschland denn um uns herum sind ja auch nur noch Clowns da. Hollande gestern abend war gruftig. Moi, je !! Monsieur Bricolage heißt er jetzt, weil er immer von seinem Instrumentenkasten spricht!
    Ich habe selten an der Demokratie gezweifelt wie aktuell.
    Geht es nur mir so?

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