Twitter in der Türkei
Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Erdogan

In einem Rechtsstaat seien die Gerichte keine Befehlsempfänger, sagt der türkische Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic. Der Jurist reagiert damit auf Erdogans Forderung nach der Korrektur des Twitter-Urteils.
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IstanbulDer türkische Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic hat Kritik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an dem Gericht in scharfer Form zurückgewiesen. In einem Rechtsstaat seien die Gerichte keine Befehlsempfänger, sagte Kilic am Freitag in einer Rede zum 52. Jahrestag der Gründung des Verfassungsgerichts. Damit reagierte Kilic auf Erdogans Forderung, das Verfassungsgericht solle das kürzlich erlassene Urteil zur Freigabe des Kurznachrichtendienstes Twitter korrigieren.

Erdogan hatte nach der Twitter-Freigabe gesagt, er müsse das Urteil zwar umsetzen, respektiere es aber nicht. Die Regierung hatte die Zugänge zu Twitter und zum Videoportal YouTube blockieren lassen, um die Verbreitung von Korruptionsvorwürfen zu unterbinden. YouTube ist nach wie vor gesperrt.

Kilic wies in seiner Rede, bei der auch Erdogan im Publikum saß, auch den Vorwurf der Regierung zurück, die Justiz der Türkei sei von Gegnern Erdogans unterwandert. Zudem betonte er die Bedeutung internationaler Rechtsnormen und einer unabhängigen Justiz. Zu jeder Zeit gebe es Versuche politischer Kräfte, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. In einer Demokratie seien dem "willkürlichen Handeln der Regierung" Grenzen gesetzt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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