Twitter-Sperrung
Schulz setzt Erdogan unter Druck

Der Parlamentspräsident sieht in der Twitter-Sperre ein Problem für die Beitrittsgespräche der Türkei. Erdogan versucht sich zu erklären: Der Nachrichtendienst sei parteilich und werde systematisch zum Rufmord genutzt.
  • 0

Düsseldorf/IstanbulDer Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht die Sperrung des Kurzbotschaftendiensts Twitter in der Türkei als Problem für die Beitrittsgespräche des Landes mit der EU. „Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Jedes Land, das der EU beitreten wolle, müsse beides garantieren. „Hier gibt es keine Kompromisse“, sagte Schulz und ergänzte: „Wir haben leider in den vergangenen Monaten in einigen Bereichen Rückschritte in der Türkei zur Kenntnis nehmen müssen.“

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Zugang zu Twitter in der Türkei in der Nacht zum Freitag sperren lassen. Offiziell begründet wurde dies mit der Weigerung des Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen. Einige Nutzer hatten in den vergangenen Wochen auf Twitter und in anderen Online-Netzwerken auf Tonaufnahmen und Dokumente verwiesen, die angeblich Beweise für Korruptionsfälle im inneren Kreis um Erdogan liefern und auch dessen Verwicklung belegen sollen.

Neben westlichen Regierungen und der EU verurteilte auch der türkische Staatschef Abdullah Gül das Twitter-Verbot in seinem Land. Social-Media-Plattformen gänzlich zu sperren, sei nicht zu billigen, schrieb er über Twitter. Technisch sei es ohnehin nicht möglich, weltweit tätige Plattformen gänzlich zu verbieten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte die Sperrung von Twitter in der Türkei Eingriff in die Meinungsfreiheit und einen unglaublicher Vorgang. „Das kann man nicht akzeptieren. Ich weiß nicht, wohin das alles noch führen wird“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es müsse möglich sein, Kritik zu üben. Sonst könne man nicht von Demokratie sprechen. 

Erdogan versucht, sein Vorgehen zu Legitimieren und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst. Twitter sei parteilich und werde systematisch zum Rufmord gegen die Regierung genutzt, erklärte das Amt Erdogans am Samstag. Diese voreingenommene Einstellung schade nicht nur dem Ansehen von Twitter, sondern „schafft ein unfaires und falsches Bild unseres Landes“. Der Dienst verstoße gegen Hunderte türkischer Gerichtsentscheidungen. Über Twitter seien illegal erworbene und gefälschte Aufnahmen verbreitet worden, hieß es.

Viele Twitter-Nutzer in der Türkei umgehen die Sperre einfach, indem sie ihre Identität und die Herkunft ihrer Netzeinwahl verschleiern. Solche Verschlüsselungsprogramme sind frei im Internet erhältlich. In Istanbul beschrieben auch Graffiti an öffentlichen Plätzen und einige Radiosender, wie weiter getwittert werden kann. Nach Angaben von Datenauswertungsdiensten wurden in den ersten 36 Stunden des Verbots Millionen von Tweets abgesetzt. Nach Einschätzung der Medien-Ratingagentur Somera nahm die Nutzung von Twitter seit der Sperre, die in der Nacht zum Freitag in Kraft trat, um 33 Prozent zu.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Twitter-Sperrung: Schulz setzt Erdogan unter Druck"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%