U-Haft für Menschenrechtler in der Türkei
Die nächste Eskalationsstufe

Ein Gericht in Istanbul hat U-Haft gegen einen deutschen und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Es bestehe der Verdacht auf die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dahinter steckt ein System – mit unabsehbaren Folgen.
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IstanbulPeter Steudtner hatte mit der Türkei nie viel zu tun. Der 46-jährige Referent für Menschenrechte beschäftigte sich stattdessen unter anderem zwei Jahre mit der Reintegration von Kindersoldaten in Mosambik. Anfang Juli leitete er einen Workshop für Menschenrechtler in Istanbul. Am vierten Tag werden er und neun weitere Teilnehmer von der Polizei festgenommen. An diesem Dienstag eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen sie. Der Vorwurf: Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Seit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr geht die türkische Justiz massiv gegen mutmaßliche Putschisten und Aktivisten vor. Mehr als 50.000 Menschen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Über 170 Journalisten sitzen ebenfalls im Gefängnis, darunter der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu ist in U-Haft. Dass nun gleich sechs Menschenrechtler bis zu einem Prozess hinter Gitter sollen, markiert eine neue Stufe im Vorgehen gegen mutmaßliche Staatsfeinde. „Wir haben eine neue Schwelle überschritten“, sagt Andrew Gardner, Türkei-Experte bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Säuberungswellen nach dem Umsturzversuch hätten viele Kräfte in der Zivilgesellschaft, kritische Journalisten und Oppositionelle getroffen. „Aber dies ist ein Angriff auf das Rückgrat der Menschenrechte“, warnt Gardner.

Die Lebensgefährtin des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe scharf zurückgewiesen. „Diese Unterstellungen sind total absurd“, sagte Steudtners Partnerin Magdalena Freudenschuss am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Sie sind fast das Gegenteil dessen, wofür Peter und Ali und die anderen Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit stehen: Für Gewaltfreiheit, für den Einsatz von Menschenrechten.“

Der 45-jährige Berliner war zusammen mit seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und acht weiteren türkischen Menschenrechtlern bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Darunter war auch die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser. Am Dienstag verhängte ein Richter Untersuchungshaft gegen sechs der zehn Beschuldigten, denen Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen wird. Unter den Inhaftierten sind Steudtner, Gharavi und Eser. Die beiden Ausländer waren Referenten bei dem Workshop. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden einige der Festgenommenen wegen des Verdachts der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ verhört.

Türkische Medien berichteten, die Staatsanwaltschaft habe im Haftantrag Mitschnitte von Gesprächen mit anderen Verdächtigen vorgelegt, die Verbindungen zu kurdischen und linken Gruppen haben sollen. Es soll aber auch Verbindungen zum in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen geben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vage Andeutungen gemacht: Demnach soll die Gruppe an einem Treffen teilgenommen haben, bei dem eine Fortsetzung des gescheiterten Putschversuchs vor einem Jahr befürwortet worden sein soll. Erdogan betrachtet Gülen als Drahtzieher des Staatsstreichs.

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  • @ Jo Black

    Genau die Frage wollte ich heute Morgen schon stellen.

    Wenn ich daran denke, wie lange es unter dem GröFaZ gedauert hat, im spanischen Bürgerkrieg die ersten militärischen Gehversuche zu machen, dann ist EgoWahn seinem Vorbild zeitlich etwas im Vorteil.

    33 - 39 = 6 Jahre bis zum Krieg.

    EgoWahn als Führer seit 2014 + 6 Jahre bis zum Krieg?

    Bei diesem Islamisten könnten auch 6 Jahre Krieg drin sein, wenn man nationale terroistische Banden einbezieht.

    Denn so schnell wie bei Gaddhafi wird es wohl nicht gehen.

  • Ob das 1000 jährige Türkische Reich wohl genau so lange Bestand hat wie das Deutsche?

  • Interessant finde ich vorallem wie überrascht unser Politiker über diese ganzen Entwicklungen sind. Als ob das nicht alles vorhersehbar war und aus Sicht Erdogans eigentlich ganz logische Schritte sind? Wie damals beim Tausendjährigen Reich: Da haben auch alle ganz ungläubig geguckt und sich gewundert, welchen Lauf die "Sache" genommen hat. Wer jedenfalls dieses Jahr noch an Menschenrechtsversammlungen in der Türkei teilnimmt und sich anschließend wundert, als Terrorverdächtiger verhaftet zu werden, der ist wirklich mit einem gerüttelten Maß an Naivität gesegnet.

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