Über Schattenseiten wird gnädig hinweg gesehen
Erste EU-Verfassung ist unterzeichnet

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten und der Beitrittskandidaten Türkei, Rumänien und Bulgarien haben heute die europäische Verfassung unterzeichnet.

HB ROM. Ein Papst schaut zu in dieser Stunde. Überlebensgroß thront die Skulptur von Papst Innozenz X. (1644-1655) über den Staats- und Regierungschefs auf dem Kapitolshügel in Rom. Mit angespannter Miene schreiten sie zur Unterzeichnung der europäischen Verfassung. Dabei war es Jahre lang strittig gewesen, ob die christlichen Wurzeln in dem Dokument erwähnt werden sollten. Sie sind es nicht, doch in Rom kommt man an den Päpsten eben nicht vorbei - historische Stunden haben mitunter auch ironische Züge.

Natürlich geht es streng und würdevoll zu an diesem Freitag in Rom, auch Bundeskanzler Gerhard Schröder lässt sich gern von der Stimmung tragen: „Die Verfassung für Europa unterschreiben zu dürfen, ist ein Traum, den viele geträumt haben. Jetzt ist er Wirklichkeit.“ So drückt sich der ansonsten nüchterne Schröder höchst selten aus. Kein Zweifel: Europa ist einen weiten Weg gegangen in den vergangenen Jahrzehnten. „Wir haben erlebt, wie sich Diktaturen in Demokratien verwandelten“, sagt der derzeitige EU-Ratsvorsitzende und niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, auch er ansonsten ein eher nüchterner Mann. „Wir sind Zeugen der Wiedervereinigung Europas geworden.“ Und nicht zuletzt habe der Kontinent 60 Jahre Frieden erlebt - so lange wie noch nie.

Natürlich wird an solch einem schönen Tag über die Schattenseiten gnädig hinweg gesehen. Selbstverständlich spricht kein Redner über den Ärger von Millionen Menschen über den „Teuro“, über drückende Arbeitslosigkeit oder die Probleme mit der illegalen Migration. Immerhin, der scheidende Kommissionspräsident Romano Prodi legt den Finger in eine offene Wunde, die „Bürgerferne“ der EU-Politik. Die Menschen erwarteten, dass sie mehr eingebunden werden in die Europapolitik.

Türkei-Unterschrift verwirrt den Laien

Überhaupt, über Rom hängen an diesem Tag zeitweise dunkle Wolken. Das drückt die Stimmung, die ja bekanntlich ohnehin leicht getrübt ist wegen des Streits um die neue Kommission. Öffentlich will sich heute niemand zum Klein-Klein des Tagesgeschäfts äußern, das könnte die Stimmung verderben. Gelegenheit für interne Gespräche gibt es dennoch, beim Mittagessen etwa. Dort wird sich der designierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso etwas umgehört haben, wie die Stimmung unter den Regierenden ist. Das staatliche italienische Fernsehen richtete die Kamera auffallend häufig auf den umstrittenen Politiker Rocco Buttiglione, der wohl kaum noch Chancen hat, doch noch EU-Justizkommissar zu werden.

Verwirrend für den Laien: Neben den 25 EU-Staaten setzten noch drei weitere Länder, die dem Europa-Club noch gar nicht angehören, ihre Unterschrift unter die Verfassung: Rumänien, Bulgarien und die Türkei, drei Beitritts-Kandidaten. Doch Brüssel-Experten liefern gleich die Erklärung für die Anwesenheit der Noch-Nicht-Mitglieder: Sie waren bereits bei der Ausarbeitung der Verfassung dabei, daher dürften sie jetzt mit unterschreiben. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lächelt glücklich - und Papst Innozenz hält die segnende Hand über das Haupt des gläubigen Muslimen.

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