Überblick
Das Nato-Truppenstatut

Sind Streitkräfte aus Nato-Staaten in Deutschland oder einem anderen Nato-Mitgliedsland stationiert, gelten für die zivilen Kräfte und die Angehörigen der Armee besondere Rechte und Pflichten.

Spielregeln
Sind Streitkräfte aus Nato-Staaten in Deutschland oder einem anderen Nato-Mitgliedsland stationiert, gelten für die zivilen Kräfte und die Angehörigen der Armee besondere Rechte und Pflichten. Diese sind in erster Linie im Nato-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 geregelt. In Deutschland gibt es darüber hinaus ein Zusatzabkommen von 1959, das Detailfragen zur Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland regelt.

Bilaterale Verträge
Nach der Wiedervereinigung wurde das Abkommen aktualisiert. Für die einzelnen Liegenschaften in Deutschland, etwa die Rhein-Main-Airbase der Amerikaner in Frankfurt, werden bilaterale Verträge zwischen Deutschland und den USA geschlossen. Für den Fall, dass sich ausländische Truppen nur durch das Gebiet eines anderen Nato-Mitgliedsstaats bewegen oder vorübergehend dorthin verlegt werden, gilt das EU-Truppenstatut aus dem Jahr 2003.

Privilegien
Sowohl im Nato-Truppenstatut als auch im Zusatzabkommen und im EU-Truppenstatut werden den Streitkräften vielfältige Privilegien und Immunitäten gewährt. Die Soldaten und ihr Gefolge werden zum Beispiel bei der Ein- und Ausreise nicht kontrolliert – das galt auch für die Flugzeuge der CIA (Foto). Sie müssen sich auch nicht bei Ausländerbehörden registrieren lassen.

Straftaten
Auch die Strafgerichtsbarkeit ist betroffen. Militärbasen sind zwar kein rechtsfreier Raum, doch legt das Nato-Truppenstatut fest, dass die Militärbehörden des Entsendestaats für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind, die im Dienst begangen werden. Darüber hinaus regelt das Statut Entschädigungen bei Unglücksfällen, die durch Übungen des Militärs hervorgerufen werden.

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