Übereinkunft vorgelegt
Ein nationaler Versöhnungsplan für den Irak

Führende Vertreter der zerstrittenen Volksgruppen im Irak haben sich auf ein Programm zur nationalen Aussöhnung verständigt. Zwar wurden noch keine Details bekannt, doch regelt es viele bisher umstrittene Punkte.

HB BAGDAD. Die Übereinkunft umfasst nach Angaben der Spitzenpolitiker einen Entwurf für das seit Monaten umstrittene Gesetz über die Verteilung der Erdöl-Einnahmen. Auch Schritte zur Wiederzulassung früherer Mitglieder der Baath-Partei von Ex-Präsident Saddam Hussein für Posten in öffentlichem Dienst und Militär wurden vereinbart.

Die größte Gruppierung der Sunniten beurteilte die Vereinbarung jedoch skeptisch und kündigte am Montag an, zunächst nicht in die Regierung zurückzukehren. „Die Einigung von gestern ist ein wichtiger Schritt“, sagte US-Präsident George W. Bush. Er habe die Iraker aber daran erinnert, dass noch viel mehr getan werden müsse.

Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki gab die Übereinkunft am Sonntagabend bei einem seltenen gemeinsamen Auftritt mit hochrangigen Vertretern von Sunniten und Kurden bekannt. Sie umfasst den Angaben zufolge auch einen Mechanismus zur Freilassung zehntausender meist sunnitischer Gefangener, die ohne Anklage in den Gefängnissen des Golfstaats festgehalten werden.

Details zu den Vereinbarungen, die noch vom Parlament verabschiedet werden müssen, wurden nicht bekannt. Die Entwürfe für das Ölgesetz und eine Verfassungsreform müssen nach Angaben von Präsident Dschalal Talabani noch nachgebessert werden. Überdies seien Ausschüsse eingesetzt worden, um das Gleichgewicht zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden in der Regierung zu gewährleisten.

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