Übereinstimmung beim Thema Iran
USA unterstützen deutschen UN-Sitz nicht

Außenminister Fischer erhielt auf seiner USA-Reise keine Unterstützung für das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bush-Regierung hat schon einen anderen Favoriten.

HB WASHINGTON. „Das einzige Land, für das wir eindeutig unsere Unterstützung bekannt gegeben haben, ist Japan“, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer in Washington. Einig sei sie sich aber mit Fischer über die Notwendigkeit von Reformen im Allgemeinen und des Sicherheitsrates im Speziellen. Eine abschließende Haltung der USA zu der Frage eines deutschen Sitzes im Rat gebe es jedoch weiterhin nicht.

Deutschland, Japan, Indien und Brasilien hatten zuvor einen überarbeiteten Resolutionsentwurf zur Reform des Rates vorgelegt. Sie streben noch in diesem Monat eine Abstimmung in der Vollversammlung darüber an. Den Plänen zufolge sollen zwei weiter Staaten aus Afrika, zwei aus Asien, einer aus Lateinamerika und einer aus der Gruppe „Westeuropa und andere“ kommen.

Dabei stößt Deutschland Diplomaten zufolge auf den geringsten Widerstand. Eine Erweiterung des Sicherheitsrates bedarf einer Änderung der Charta der Vereinten Nationen (UN), die dann wiederum in zwei Dritteln der Mitgliedsländer ratifiziert werden muss, einschließlich der fünf derzeitigen Veto-Mächte - die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.

Zu einer Übereinstimmung kamen Rice und Fischer beim Thema Iran. Sowohl die USA und die Europäische Union fordern, dass Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran dauerhaft aufgibt. Eine gemeinsame Haltung sei wichtig, damit Teheran verstehe, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen müsse, sagte Rice. Fischer betonte, eine enge Abstimmung der „EU-3“ (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) mit den USA bei den Verhandlungen sei auch in Zukunft essenziell. Rice sicherte dem EU-Trio die volle Unterstützung zu.

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