„Überflüssiger Ballast“ Österreichs Regierung will über 2000 Gesetze streichen

Die Spitzen von ÖVP und FPÖ nehmen sich die österreichischen Gesetze und Verordnungen vor. Etwa die Hälfte sollen außer Kraft gesetzt werden.
Kommentieren
Österreich: ÖVP und FPÖ wollen über 2000 Gesetze streichen Quelle: Reuters
Sebastian Kurz, Josef Moser und Heinz-Christian Strache

Die österreichische Regierung will viele „unnötige“ Gesetze und Verordnungen streichen.

(Foto: Reuters)

WienDie rechtskonservative Regierung in Österreich will etwa die Hälfte aller rund 5000 Gesetze und Verordnungen im Land streichen. Ein entsprechendes Gesetz wird nach Regierungsangaben vom Freitag in den kommenden Wochen geprüft.

Es sei nötig, überflüssigen Ballast abzuwerfen, sagte Justizminister Josef Moser (ÖVP). Nicht betroffen sind Verfassungsgesetze. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ versprach bei Amtsantritt eine große Entbürokratisierung und Strukturreform.

Konkret sollen alle einfachen Bundesgesetze und Verordnungen, die vor dem Jahr 2000 in Kraft getreten sind, mit Ende des Jahres außer Kraft gesetzt werden. Ausgenommen seien explizit nur jene Vorschriften, die nach einer Prüfung für notwendig erachtet werden.

Als unnötig wurde etwa ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1990 „zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue“ gewertet.

Künftig solle zudem für jedes neue Gesetz der Regierung eine alte Vorschrift wegfallen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte. Neue Gesetze sollen auch vermehrt mit Ablaufdatum versehen werden.

Vorschriften und Regulierungen der EU sollen außerdem auf Mindeststandards zurückgeschraubt werden. Bei der Beseitigung einer etwaigen „Überregulierung“ solle aber der Schutz von Umwelt, Konsumenten und Arbeitnehmern weiterhin beachtet werden.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: „Überflüssiger Ballast“ - Österreichs Regierung will über 2000 Gesetze streichen

0 Kommentare zu "„Überflüssiger Ballast“: Österreichs Regierung will über 2000 Gesetze streichen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%