Übergang von der "Soll" zur "Ist"-Besteuerung
Schwieriger Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug

Eine einvernehmliche Lösung zwischen Bund, Ländern und der EU-Kommission zeichnet sich im Kampf gegen den grassierenden Umsatzsteuerbetrug noch nicht ab.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Gernot Mittler (beide SPD) lehnten Überlegungen und Modelle der jeweils anderen Seite ab. Die EU-Kommission wiederum, ohne die eine Reform des betrugsanfälligen Mehrwertsteuersystems unmöglich ist, meldete am Dienstag auf einem Forum des Handwerkverbandes ZDH in Berlin Bedenken gegen Eichels Pläne sowie gegen das von Mittler und Ländern favorisierte Modell an.

Durch Umsatzsteuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus Schätzungen zufolge mehr als 17 Milliarden Euro im Jahr verloren. EU-weit sollen es 100 Milliarden Euro sein. Nach heutigem Recht kann ein Unternehmer sich die Vorsteuer - eine Umsatzsteuer auf Vorprodukte - schon dann erstatten lassen, wenn er nur eine Rechnung vorlegt. So können Rechnungen gefälscht und Geschäfte fingiert werden. Hinzu kommen EU- weite „Karussellgeschäfte“ über Scheinunternehmer.

Um den Betrug einzudämmen, strebt Eichel eine Umstellung von der „Soll“- zur „Ist“-Besteuerung an. Bei diesem, auch vom Handwerk unterstützten Modell müssen Firmen die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt zahlen, wenn der Kunde die Rechnung begleicht. Der Empfänger der Leistung wiederum kann aber erst dann die Vorsteuer geltend machen, wenn er die Rechnung des Lieferanten bezahlt und dieser die Umsatzsteuer an den Fiskus abgeführt hat. Verbunden wäre dies mit aufwendigen Kontrollen (Cross-Checks), nach dem jeder einzelne Zahlungsein- und -ausgang jedes Unternehmens geprüft wird.

Mittler hält dies wie die Finanzminister anderer Bundesländer für zu bürokratisch. Reale Transaktionen würden nicht sichtbar. Er sei überzeugt, dass das Verfahren nicht kommt, weil es undurchführbar ist, sagte Mittler. Er plädiert dafür, dass auf unternehmerischer Ebene keine Umsatzsteuer mehr berechnet wird. Die Umsatzsteuerschuld wird von der Unternehmerkette auf Endkunden verlagert (Reverse- Charge-Modell). Alexander Wiedow von der EU-Kommission verwies wie Eichel darauf, dass das Mittler-Modell nicht mit EU-Richtlinien vereinbar sei. Der Brüssler Experte nannte aber auch die geplanten Kontrollen Eichels sowie eine generelle „Ist“-Besteuerung bedenklich.

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