Übergangsgeld: Großzügige Bezüge für ehemalige EU-Kommissare

Übergangsgeld
Großzügige Bezüge für ehemalige EU-Kommissare

17 frühere EU-Kommissare erhalten bis zu drei Jahre lang Übergangsgelder. Die Zahlungen sollen ihnen den Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dabei bekleiden viele von ihnen hohe Staaatsämter.
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HB BRÜSSEL. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bekommt ein "Übergangsgeld" für ausgeschiedene EU-Kommissare. Empfänger einer solchen hohen Zahlung sind auch der italienische Außenminister Franco Frattini, der bis 2008 in Brüssel amtierte, oder sein zyprischer Amtskollege Markos Kyprianou. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel. Genaue Angaben über die Höhe der Gelder gab es nicht.

Wie ein Sprecher sagte, erhalten insgesamt 17 frühere Brüsseler EU-Kommissare Übergangsgelder. Diese Zahlungen, die bis zu drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt fließen können, sollen den Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtern. Gezahlt werden nach den Regeln - je nach Brüsseler Amtszeit - zwischen 40 bis 65 Prozent des früheren Gehalts. Zu der Höhe der Zahlungen an Grybauskaite, die bis 2009 Haushaltskommissarin war, an Frattini oder Kyprianou wurden keine Angaben gemacht.

Falls ein Kommissar einen neuen Job annimmt, werden die Bezüge überprüft: "Er kann inklusive des Übergangsgelds nicht mehr verdienen als mit seinem früheren Salär (bei der EU-Kommission)", sagte der Sprecher. Er reagierte auf einem Bericht der "Financial Times Deutschland". Demnach verdient ein Kommissar mindestens 280 000 Euro im Jahr.

Der frühere deutsche Kommissar Günter Verheugen steht nicht auf der Empfängerliste. Der SPD-Politiker hatte vor einigen Wochen an die Kommission wegen einer neuen Beschäftigung für eine Beratungsfirma geschrieben. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher. Verheugen war Anfang des Jahres als Kommissar ausgeschieden. Nach den internen Regeln der Kommission müssen sich Ex-Kommissare in dem Jahr, das ihrem Ausscheiden folgt, neue Jobs in der Privatwirtschaft billigen lassen. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden werden.

Es ist ausgesprochen selten, dass der interne Kommissionsausschuss Wechsel in die Privatwirtschaft blockiert. Verheugen hatte nach dem Ende seines Brüsseler Mandats unter anderem einen Beratervertrag bei der teilverstaatlichten Royal Bank of Scotland (RBS) angenommen. Verheugen berät nach früheren Angaben auch den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken in Europa-Fragen.

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  • Kann man diese Schweine eigentlich wegen Veruntreuung anzeigen?

    Das kann doch nicht sein,
    EU-Länder gehen pleite, Steuer- und Abgabelasten auf unseren Schultern killen den Konsum,
    und diese bastarde in der Verwaltung und Politik
    bereichern sich nach dem Motto:
    "Zualler erst ich, und nach mir die Zintflut."

    Zählt der EU-bürger den überhaupt nichts mehr,
    ausser als Geldquelle für dieses kriminelle Pack?

    Können wir wirklich gar nichts dagegegen tun?
    Und sagt bitte nicht, "geh wählen",
    denn das versuche ich schon so lange,
    ohne jemals Erfolg zu haben.

    Verdammt ich fühle mich so hilflos, gegen diese verdammte Mafia.

  • 280000 Euronen für einen EU-Kommissar!

    Ach du Scheiße,
    werden wir Steuerzahler wirklich so ausgeraubt?

    Das ist ja höchstkriminell!
    ich wusste schon dass die sich viel in die Tasche lachen, aber das schockiert mich zutiefst.

    An diesem Punkt liegt die Demokratie nicht im Sterben, sondern ist bereits verreckt.

    Scheiße das muss ich erstmal verdauen.

    Mein erster Gedanke:
    "brennt alles nieder, und hängt sie ausnahmslos alle auf."

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