New YorkLibyen wird nun auch bei den Vereinten Nationen vom Übergangsrat der Gaddafi-Gegner vertreten. Die UN-Vollversammlung, quasi das Parlament der 193 Mitgliedsstaaten, stimmte am Freitag dafür, den bisher dem Regime von Muammar al-Gaddafi vorbehaltenen Sitz den Rebellen zu übertragen. Trotz Widerstandes aus Südafrika und linksgerichteter Länder Lateinamerikas ging der Antrag mit großer Mehrheit durch.
Die Abstimmung kommt einer Anerkennung der neuen Regierung durch die Vereinten Nationen gleich. Gegen den Vorstoß hatte vor allem Venezuela - das Land von Gaddafi-Freund Hugo Chávez - Stimmung gemacht. Sein Botschafter Jorge Valero hatte die Vollversammlung in einem Brief aufgefordert, nicht die „unrechtmäßige, von einer ausländischen Intervention aufgezwungene“ Regierung zu akzeptieren. Sieben weitere Länder unterstützten seinen Vorstoß, darunter Kuba und Nicaragua. Auch aus Südafrika gab es Skepsis gegenüber den Rebellen.
Die UN-Botschaft wird allerdings schon seit fast einem halben Jahr von Gaddafis Gegnern dominiert. Und das UN Credentials Committee, das über die Zulassung der diplomatischen Vertreter entscheidet, hatte bereits am Mittwoch den Übergangsrat als legitime Vertretung Libyens anerkannt. Entsprechend wird auch eine von der neuen Regierung entsandte Delegation das Land bei der am Mittwoch beginnenden Generaldebatte vertreten.
Bei den Treffs der Staats- und Regierungschefs und Außenminister, jedes Jahr im September in New York, hat man den gestürzten Diktator Gaddafi noch in lebhafter Erinnerung. Vor zwei Jahren hatte er die 15 Minuten Redezeit etwas überzogen - auf mehr als eineinhalb Stunden. Der Präsident der Vollversammlung wagte nicht, ihn zu stoppen - es war der libysche Diplomat Ali Abdussalam Treki.
Die Lösung findet sich nicht im Geldmitteln allein, sondern in der schrittweisen Neugestaltung und Aufhebung selbstgeschaffener Komplexität und einhergehender Insuffizienz in den ökonomischen Strukturen, der Basis unserer Gesellschaft.
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