Übergangsregierung in Pakistan
Musharraf macht Verbündeten zum Regierungschef

Unter dem Ausnahmezustand in Pakistan hat Präsident Pervez Musharraf den Chef einer neuen Übergangsregierung zur Vorbereitung der Parlamentswahlen im Januar vereidigt. „Ich habe die Essenz der Demokratie eingeführt, ob es jemand glaubt oder nicht, “ sagte er. Die Opposition sieht sich an einem fairen Wahlkampf gehindert.

HB ISLAMABAD. Der Militärmachthaber nahm Mohammedmian Soomro den Eid am Freitag im Präsidentenpalast in Islamabad ab. Der Vorsitzende des Oberhauses gilt als loyaler Anhänger des umstrittenen Militärmachthabers. Mit der turnusmäßigen Auflösung des Parlaments war wenige Stunden vor der Vereidigung Soomros der Weg für die Wahlen freigemacht worden, die nach Angaben Musharrafs vor dem 9. Januar stattfinden sollen. Pakistan habe noch nie einen so reibungslosen Übergang von einer Regierung zur nächsten erlebt, sagte Musharraf bei der Zeremonie in der Hauptstadt.

Wenige Stunden vor der Ankunft des US-Gesandten John Negroponte erklärte Polizeichef Sahid Abbas am Freitag in Lahore, Bhutto könne sich wieder frei bewegen und Besucher empfangen. Die Zufahrtsstraße zu dem Haus der ehemaligen Ministerpräsidentin wurde am Freitag aber weiter von der Polizei mit Lastwagen versperrt. Polizisten würden um das Anwesen der Familie in Lahore stationiert bleiben, um für Bhuttos Sicherheit zu sorgen. Journalisten wurden daran gehindert, die Absperrung zu passieren.

Massive Polizeikräfte hatten am Dienstag das Haus von Bhutto umstellt, von dem aus sie zu einem „Langen Marsch für die Demokratie“ aufbrechen wollte. Der geplante Protestzug von Anhängern ihrer Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Lahore nach Islamabad wurde ebenso verhindert wie in der Woche zuvor eine Großkundgebung in Rawalpindi. Damals war Bhutto zum ersten Mal seit Verhängung des Ausnahmezustands unter Hausarrest gestellt worden.

Musharraf hat bislang offengelassen, wann er den von ihm am 3. November verhängten Ausnahmezustand wieder aufheben wird. Die Opposition kritisiert, dass unter dem Ausnahmezustand, der unter anderem ein Versammlungsverbot enthält, ein fairer Wahlkampf und freie Wahlen nicht möglich seien.

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