Übergangsregierung
USA erteilen Hollandes Syrien-Plan eine Abfuhr

Die USA haben sich gegen die rasche Bildung einer Übergangsregierung in Syrien ausgesprochen. Sie widersprachen zudem Berichten darüber, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen habe.
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Beirut/Washington/AmmanNeue Berichte über Massaker, wenig Hoffnung auf ein Einlenken Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat und ein baldiges Ende des Regimes von Baschar Assad: Angesichts der scheinbar ausweglosen Lage in Syrien versucht der französische Präsident François Hollande mit ungewohnt klaren Versprechen die zersplitterte Opposition des Landes zu einen. Die Opposition solle eine Übergangsregierung bilden, sagte Hollande am Montag in Paris. Frankreich werde diese dann auch anerkennen.

In Washington holte er sich allerdings gleich eine Abfuhr. Der französische Vorstoß sei nicht mit anderen Nationen abgesprochen und ein solcher Schritt sei verfrüht, da sich die Opposition noch nicht einmal auf einen Übergangsplan geeinigt habe, hieß es am Montag aus US-Regierungskreisen. Es gebe anhaltende Differenzen zwischen dem Syrischen Nationalrat und anderen Oppositionsgruppen sowie mit den Rebellen, die gegen Assad kämpfen. "Wir sind noch nicht einmal annähernd dort", sagte ein US-Regierungsvertreter in Bezug auf die Bildung einer Übergangsregierung. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, erklärte, die syrische Opposition selbst müsse entscheiden, wann sie bereit sei, Namen für ein solches Kabinett zu nennen.

Während im Hintergrund seit Monaten Gespräche über eine diplomatische Lösung für den Bürgerkrieg laufen, wagte sich Hollande mit seiner deutlichen Aussage am Montag auf bisher unbegangenes Terrain. "Frankreich fordert die syrische Opposition auf, eine Übergangsregierung zu bilden", sagte der französische Präsident vor Hunderten französischen Diplomaten im Pariser Elysée-Palast. Diese Regierung könnte "die rechtmäßige Vertretung des neuen Syriens werden". Frankreich wolle mit seinen arabischen Partnerstaaten zusammenarbeiten, um diesen Schritt zu beschleunigen, sagte er.

Gleichzeitig drohte Hollande - wie US-Präsident Barack Obama vergangene Woche - dem Assad-Regime mit einem militärischen Eingreifen, sollte es chemische Waffen einsetzen. Frankreich sei sehr wachsam, den Einsatz von chemischen Waffen durch Regierungssoldaten zu verhindern, sagte er. Sollten solche Waffen dennoch verwendet werden, sei das ein "legitimer Grund für eine direkte Intervention durch die internationale Gemeinschaft", bekräftigte er. Ein französischer Vertreter sagte derweil, sein Land sehe derzeit keine Anzeichen für den Einsatz chemischer Waffen.

Die türkischen Grenzübergänge sind nach Angaben des US-Außenministeriums für Flüchtlinge aus Syrien offen. „Registrierung und Vorankommen“ seien etwas langsam gewesen, sagte Sprecherin Victoria Nuland am Montag in Washington. „Wir arbeiten mit UN-Stellen in der Türkei zusammen, um die Fähigkeit zu vergrößern, mehr Menschen schneller zu bewegen. Aber wir haben zurzeit keine geschlossenen Grenzen.“

Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die Türkei den Zustrom von Syrien-Flüchtlingen gestoppt habe. Wegen der schnell wachsenden Flüchtlingszahl sollten nicht mehr alle Syrer aufgenommen werden, hieß es in inländischen Medien.

Ein Regierungsvertreter bestätigte dies, ohne Details zu nennen. „Wenn die Zahl der Flüchtlinge über 100.000 steigt, können wir sie nicht mehr unterbringen“, hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu vor einer Woche der Tageszeitung „Hürriyet“ gesagt.

Ein syrischer Aktivist berichtete, derzeit harrten etwa 7000 Menschen an der Grenze zur Türkei aus. „Sie warten auf der syrischen Seite, und die Türken lassen sie nicht rüber.“

Ebenfalls auf Angaben von Regierungsgegnern beruht die Nachricht, bei Angriffen syrischer Kampfjets in Vororten von Damaskus seien mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Opfer seien Zivilisten, sagte ein Aktivist.

Es habe sich um die ersten Luftangriffe mit Kampfflugzeugen im Bereich der syrischen Hauptstadt gehandelt. Betroffen gewesen seien die östlichen Vororte Semalka und Sakba, wo Rebellen zuvor am Montag mehrere Armee-Straßensperren angegriffen hatten. Die Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen. Beide Vororte sind arm und werden überwiegend von Sunniten bewohnt, die den seit 17 Monaten anhaltenden Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad, einem Alawiten, vorantreiben.

Agentur
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  • es geht um Erdgas nicht um Öl:

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=882

    ...und damit um DIE Energiequelle der nächsten 100 Jahre.

  • ..wenn die Menschen von einer vorbildlichen, ethisch integeren Gruppe anstatt vom Abschaum geführt werden würden, wenn Schulden und Kindergärten nicht verblöden sondern an humansitischen Werten ausgerichtet erziehen und das relevante Wissen vermitteln würden, wenn sie nicht ständig überall mit Gewaltdarstellungen gemästet würden so wäre in naher Zukunft mbE eine friedliche Welt möglich.

    Kriege und Zerstörung liegen im Interesse der Eliten. Sie sind es, die diese seit Jahrtausenden entfachen, nicht der angeblich von Natur aus schlechte Mensch.

  • http://hinter-der-fichte.blogspot.de/

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