Überlange Verfahren
Gerichtshof für Menschenrechte rügt Bundesrepublik

Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Auffasung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Damit erhielt ein Kläger aus dem Saarland Recht.

HB STRASSBURG. In der Klage ging es um einen über 30 Jahre dauernden Rechtsstreit. Die Straßburger Richter sprachen einem Unternehmer aus dem Saarland, eine Entschädigung in Höhe von 45 000 Euro zu. Er sei Opfer eines „besonders schweren Verstoßes gegen das Grundrecht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist“ gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Der Kläger habe unter dieser Prozesslawine „praktisch während seines gesamten Berufslebens“ zweifellos „schwer gelitten“, zumal die Gerichtskosten über die Jahrzehnte zu seinem geschäftlichen Bankrott geführt hätten. Mehr als 30 Jahre hat der heute 66-Jährige vor deutschen Gerichten um eine Baugenehmigung für einen Supermarkt in Saarbrücken und eine Entschädigung gestritten. Der Betroffene, der in Straßburg einen Schaden in Höhe von knapp 250 Millionen Euro geltend gemacht hatte, reagierte enttäuscht auf das Urteil.

„Das ist ein moralischer Sieg, für den ich mir nicht viel kaufen kann“, sagte der in Nonnweiler (Saarland) lebende Mann. Er hoffe jetzt auf sein noch anhängiges Entschädigungsverfahren gegen das Saarland vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. Dort gehe es um einen Streitwert von 180 Millionen Euro.

Die Straßburger Richter hatten sich der Argumentation der Bundesregierung angeschlossen, die die Entschädigungsforderung als „übermäßig“ bewertet hatte. Außerdem stellten sie fest, dass es „keinen ausreichenden Beweis für einen direkten Zusammenhang zwischen der extremen Länge der Verfahren und der Höhe des angeblich entstandenen finanziellen Verlustes“ gibt.

Zum ersten Mal war der Unternehmer 1974 vor Gericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2000 die Überlänge der Verfahren um eine Entschädigung anerkannt.

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