Übermittlung von Überweisungsdaten
Europäer ließen offenbar Swift-Schnüffeleien zu

Einer belgischen Zeitung ist ein geheimer Bericht der nationalen Notenbank zugespielt worden, der die Brüsseler Geldwächter und ihre Kollegen in London und Frankfurt schwer belastet: Demnach wussten die Notenbanken und die EZB von Anfang an, dass der Transaktionsknoten Swift US-Ermittlern Überweisungsdaten verriet.

HB BRÜSSEL. Wie das Blatt „Le Soir“ am Mittwoch berichtet, geht aus einem Bericht der Belgischen Notenbank (BNB) an die Regierung des Landes hervor, dass die privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft Swift versuchte, sich die Weitergabe der Daten nach den Anschlägen des 11. September 2001 von der BNB, der Bank von England, der US-Notenbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigen zu lassen. Keine der Notenbanken sei jedoch bereit gewesen, auf die Anfrage einzugehen, ebenso die EZB nicht.

In dem Bericht heißt es laut „Le Soir“ weiter, die Belgische Notenbank habe bewusst darauf verzichtet, die Regierung in Brüssel über die Weitergabe der Swift-Daten an die USA zu informieren. Als Grund dafür sei das Bankgeheimnis angegeben worden.

Die Banken-Schaltstelle Swift mit Hauptsitz bei Brüssel, die internationale Überweisungen abwickelt, war vom US-Finanzministerium aus Gründen der Terrorfahndung zur Weitergabe der Daten aufgefordert worden. „Zunächst schien der Befehl an Swift nur eine zeitweilige Verpflichtung zu sein“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Als sich die Daten-Abfrage bei der amerikanischen Swift-Filiale wiederholte, habe das Unternehmen auf einer Beschränkung bestanden. Im Mai 2003 habe Swift die Erlaubnis zu einer Kontrolle erhalten.

Die US-Regierung hatte sich in ihrem Kampf gegen den Terrorismus Zugang zu der Datenbank verschafft, die Milliarden finanzieller Transaktionen technisch abwickelt und damit deren Daten speichert. Sie wollte damit nach den Anschlägen am 11. September 2001 Anhängern der radikal-islamischen Al-Kaida auf die Spur kommen. Kontrolliert werden den Angaben zufolge in erster Linie internationale Transaktionen in die USA oder aus den USA ins Ausland.

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