Übernahme heimischer Institute
Polen untersucht Bankenaufsicht

Am Freitag hat das polnische Parlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Bankenaufsicht und Privatisierungen seit dem Sturz des Kommunismus vor 17 Jahren prüfen soll.

HB WARSCHAU. Das Gremium soll klären, wie 70 Prozent der Vermögenswerte polnischer Banken in die Hände ausländischer Investoren gelangen konnten. Die Zentralbank in Warschau bezeichnete die Untersuchung als eklatanten Verstoß gegen ihre Unabhängigkeit.

Zum Politikum wurde das Thema in diesem Monat, nachdem die unabhängige Bankenaufsicht signalisiert hatte, die Übernahme der einheimischen Bank BPH durch die italienische Unicredito zu genehmigen. Die Regierung widersetzt sich diesem polnischen Teil von UniCreditos Kauf der Münchener HVB. Die Aufsichtsbehörde unter dem Vorsitz von Zentralbankchef Leszek Balcerowicz sieht in der Untersuchung den Versuch, das Gremium unter Druck zu setzen, damit es sich im Fall UniCredito der Regierung beugt. Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnte, die Unabhängigkeit der Notenbank zu respektieren.

Die Untersuchung soll „Rechtmäßigkeit und Folgen der Handlungen des Gouverneurs der Polnischen Nationalbank und des Bankenaufsichtskomitees“ sowie Privatisierungs- und Übernahmeentscheidungen seit dem Ende des Kommunismus 1989 klären. Analysten sind der Meinung, nur der Privatisierung und gründlichen Aufsicht der Banken in Polen sei es zu verdanken, dass das Land anders als seine Nachbarn von einer Bankenkrise in den 90er verschont blieb. Einige polnische Verfassungsrechtler betrachten die Untersuchung als unzulässig, da sie einen viel zu weiten Bereich abdecke. Die führende Oppositionspartei erwägt sogar, den Untersuchungsausschuss nicht mit eigenen Abgeordneten zu besetzen. Sie sieht in der Untersuchung eine Farce. Die größte Regierungspartei wirft der Opposition vor, Balcerowicz schützen zu wollen. Dieser war ein Motor der Wirtschaftsreformen. Deshalb hält die Regierungspartei und ihre kleinen Verbündeten ihn für verantwortlich für den großen Einfluss ausländischer Investoren auf Polens Bankensektor.

Balcerowicz sagte, die Untersuchung sei ein beispielloser Vorgang „in Polen, in der EU und in der ziviliserten Welt“. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet unterstützte erneut die polnische Zentralbank. Die EZB sei deren Unabhängigkeit vollkommen verbunden und beobachte sehr genau, wie sich die Situation in Polen entwickele, erklärte er. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel versuchte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz, die Aufregung zu dämpfen: „In Polen ist die Zentralbankunabhängigkeit in der Verfassung garantiert.“

Im Streit um die Fusion der beiden polnischen Unicredito-Tochterbanken hat die Europäische Kommission Polen aufgefordert, sich an „europäische Werte“ zu halten und rechtliche Schritte wegen der Behinderung des Zusammenschlusses eingeleitet. Unicredito will über ihre polnische Tochter Bank Pekao die BPH übernehmen. Diese gehört zur österreichischen Bank Austria Creditanstalt, an der wiederum die von den Italienern gekaufte HVB die Mehrheit hält. Durch den Zusammenschluss von BPH und Pekao entstünde die größte polnische Bank. Die Übernahme könnte zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und brächte zudem den bisherigen polnischen Branchenprimus, die staatlich kontrollierte PKO BP, in Bedrängnis. Eine Entscheidung der Bankenaufsicht wird für dessen nächste Sitzung am 5. April erwartet.

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