Übernahmen
USA kontrollieren Investoren stärker

Mit einem Aufgebot von nationalen Sicherheitsexpertenwollen versuchen die beiden Telekomausrüster Alcatel und Lucent, ihre transatlantische Fusion politisch wasserdicht zu machen. Vorher waren mehrere Übernahmen an Protesten einiger US-Kongressmitglieder gescheitert. Sie fordern Mitsprache, wenn Ausländer in Amerika zukaufen

NEW YORK. Ex-Verteidigungsminister William Perry, der frühere CIA-Chef James Woolsey und der ehemalige Direktor der National Security Agency, Kenneth Minihan, sollen alle Geschäfte beaufsichtigen, die das französisch-amerikanische Duo künftig mit der US-Regierung macht. „Den Zusammenschluss mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA in Einklang zu bringen ist für uns besonders wichtig“, sagte die designierte Konzernchefin Patricia Russo.

Die ungewöhnliche Vorsichtsmaßnahme hat ihren guten Grund. Sind doch in den vergangenen Monaten mehrere Übernahmen an Sicherheitsbedenken gescheitert. Erst zog der chinesische Energiekonzern Cnooc sein Angebot für Unocal zurück. Dann verzichtete die Gesellschaft DP World aus Dubai auf den Betrieb von sechs Häfen in den USA. Jedes Mal waren Kongressabgeordnete Sturm gelaufen gegen den angeblichen Ausverkauf von US-Interessen.

Ob das von Alcatel und Lucent angeheuerte Trio ausreicht, um diesmal ähnliche Bedenken zu zerstreuen, muss ein interministerieller Ausschuss entscheiden. Das Komitee für Auslandsinvestitionen (CFIUS) wirkt am liebsten im Verborgenen, ist jetzt aber ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik geraten. Grund: Der Ausschuss hatte das Dubai-Geschäft genehmigt. Als Reaktion darauf fordert der Kongress jetzt eine grundlegende Reform der politischen Aufsicht bei sicherheitsrelevanten Firmenverkäufen ins Ausland. Ein erster Gesetzentwurf wird bereits im Senat debattiert.

„Investitionen aus dem Ausland sind zwar wichtig, unsere nationale Sicherheit hat jedoch überragende Bedeutung“, sagt der republikanische Senator Richard Shelby, aus dessen Feder der Gesetzentwurf stammt. Nach seiner Vorlage kann die Sicherheitsüberprüfung durch CFIUS von derzeit maximal 90 auf 120 Tage verlängert werden, wenn eine Transaktion eine „kritische Infrastruktur“ in den USA betrifft und die Sicherheitsinteressen berührt. Als „kritisch“ betrachten die Amerikaner nach inoffiziellen Angaben zwölf Bereiche, darunter die Gebiete Telekommunikation und Informationstechnologien, aber auch Sektoren wie Energie, Finanzen und Chemie.

Außerdem soll ein Vertreter des Pentagon künftig den stellvertretenden Vorsitz des vom Finanzministerium geführten Komitees übernehmen. Die Spitzenvertreter des Kongresses müssen frühzeitig über eine Sicherheitsüberprüfung informiert werden, haben jedoch kein Veto-Recht. Shelby hat zudem eine Rangliste vorgeschlagen, die Länder nach ihrem Risiko und der Güte ihrer Beziehungen zu den USA einstufen soll. „Ausländische Unternehmen werden es sich künftig zweimal überlegen, ob sie (in Amerika) investieren“, sagt Joanne Thornton, Handelsspezialistin bei der Stanford Washington Research Group. Die Genehmigungszeit werde sich vermutlich verlängern, und mehr sensible Informationen würden in einem großen Personenkreis zirkulieren. „Wenn der Kongress involviert ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass vertrauliche Informationen frühzeitig durchsickern“, warnt Andrew Lipman, Anwalt in der Kanzlei Bingham McCutchen in Washington. Vertreter der Wirtschaft befürchten einen abschreckenden Effekt auf ausländische Investoren. In einem offenen Brief sprechen die Chefs der großen Wall-Street-Banken von „schädlichen Barrieren“ für Auslandsinvestitionen.

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