Überraschend friedlicher Verlauf des Referendums
Irakische Verfassung vor Mehrheit

Die neue irakische Verfassung ist nach ersten inoffiziellen Ergebnissen zwar offenbar in mindestens einer Provinz mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Doch in zwei weiteren wichtigen sunnitischen Provinzen wurde er offenbar mehrheitlich angenommen, so dass der Entwurf vor der Annamhe steht.

HB BAGDAD. In Salahaddin, der Heimat des gestürzten Präsidenten Saddam Husseins, hätten 70 % der Wähler die Verfassung abgelehnt, sagte ein Mitglied der örtlichen Wahlkommission am Sonntag. Die landesweite Wahlkommission bestätigte dies nicht. Ein Nein in drei Provinzen würde das Projekt scheitern lassen.

Dagegen wurde sie offenbar in zwei weiteren wichtigen sunnitischen Provinzen mehrheitlich angenommen. Die Kampagne einiger sunnitischer Parteien gegen die Verfassung wäre damit gescheitert. Nach Angaben aus Kreisen der Wahlkommission gab es auch in den überwiegend sunnitischen Provinzen Niniveh und Dijala eine Mehrheit für die Verfassung. Damit kommt es vermutlich nur in zwei Provinzen zu einer Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung. Für die Ablehnung wären drei Provinzen notwendig gewesen. Neben Salahaddin galt auch im sunnitischen Anbar ein Nein als sicher. Mit Spannung wird daher auf die offiziellen Ergebnisse aus Nineveh und Dischala gewartet. Das offizielle Endergebnis dürfte in einigen Tagen vorliegen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die Verfassung sei vermutlich angenommen worden. Das Dokument gilt als ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einem demokratischen Irak. Allgemein wurde der relativ friedliche Verlauf des Referendums gelobt.

„Die Nein-Quote liegt bei 70 %“, sagte Saleh Chalil Farradsch von der Wahlkommission in Tikrit, das zur mehrheitlich sunnitischen Provinz Salahaddin gehört. „Die Wahlbeteiligung liegt bei 80 %.“ Der Chef der landesweiten Kommission, Hussein Hendaui, sagte dagegen, ihm sei diese Zahl nicht bekannt. Er gab die Wahlbeteiligung mit mindestens 63 bis 64 % an. Zwar bestand kaum Zweifel daran, dass die Bevölkerungsmehrheit der Schiiten und Kurden für die Verfassung stimmen wird. Sollten jedoch drei der 18 Provinzen mit mehr als zwei Dritteln gegen sie stimmen, ist sie gescheitert.

Sollte die Verfassung angenommen werden, soll in Dezember ein neues Parlament gewählt werden. Anderenfalls würde eine neue Übergangsregierung bestimmt, die auch eine neue Verfassung erarbeiten müsste.

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