Überraschende Nahost-Initiative der Bundesregierung
Merkel will „neues Kapitel in Beziehungen zu Israel“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Tel Aviv eingetroffen. Merkel erklärte, sie wolle „ein neues Kapitel in den Beziehungen beider Staaten“ aufschlagen. Unmittelbar vor ihrer Reise wurde eine überraschende Nahost-Initiative der Bundesregierung bekannt.

HB TEL AVIV. Im Mittelpunkt des dreitägigen Besuchs stehen die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, bei denen am Montag ein neues Kapitel in den Beziehungen beider Länder aufgeschlagen werden soll. „Wir wissen um unsere immer währende geschichtliche Verantwortung“ sagte Merkel zum Auftakt ihres Besuchs in Tel Aviv. Gleichzeitig betonte sie aber die Notwendigkeit, den Blick in die Zukunft zu richten.

Zusammen mit der israelischen Regierung wolle sie bei den gemeinsamen Konsultationen Projekte anstoßen, die die Welt freiheitlicher und menschlicher gestalten. Ministerpräsident Ehud Olmert hob hervor, dass die Haltung Deutschlands im Atomkonflikt mit dem Iran ermutigend sei. Er schätze Merkels Verständnis für die israelischen Sicherheitsbedürfnisse und das Engagements Deutschlands für die Sicherheit Israels, sagte Olmert weiter.

Unmittelbar vor Merkels Reise Reise wurde eine überraschende Nahost-Initiative der Bundesregierung bekannt: Auf einer Konferenz in Berlin soll im Juni über den Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Autonomiegebieten verhandelt werden. Zu den Teilnehmern sollen neben der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel mehrere arabische Staaten, alle EU-Mitglieder sowie die USA, Russland und die Uno zählen.

Merkel wurde in Tel Aviv mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend reiste sie zum Kibbuz Sde Boker weiter, wo sie gemeinsam mit Präsident Schimon Peres das Grab des ersten israelischen Regierungschefs David Ben Gurion und dessen früheres Wohnhaus besuchen wollte.

Anlass für Merkels Reise ist der 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels. „Wir wollen die Glückwünsche der Bundesregierung und der Menschen in Deutschland überbringen“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet. Sie ist die erste Regierungschefin, die Israel mit einem Besuch zum 60-jährigen Bestehen gratuliert. Die offiziellen Feierlichkeiten, zu denen auch US-Präsident George W. Bush erwartet wird, finden im Mai statt. Merkel will auf ihrer Reise Erinnerung und Zukunftsplanung verbinden. „Wir müssen auf der einen Seite die Verantwortung für die Vergangenheit im Blick haben und dies wird deutsche Politik immer tun und auf der anderen Seite unsere Beziehungen auf die Zukunft ausrichten.“

Am Montag finden die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem statt. Daran nehmen sieben Bundesminister aus Merkels Kabinett teil. Dabei sollen Projekte in den Bereichen Umwelt, Jugend, Wissenschaft, Justiz, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit beschlossen werden.

Merkel fordert Iran zum Einlenken auf

Am Dienstag redet die Kanzlerin vor der Knesset. Es ist der erste Auftritt eines ausländischen Regierungschefs vor dem israelischen Parlament. Merkel sagte, sie werde vor den rund 120 Abgeordneten deutlich machen, „dass die Bedrohungen, denen der Staat Israel ausgesetzt ist, auch unsere Bedrohungen sind“. Das gelte ganz besonders im Hinblick auf den Iran.

Auf ihrer Israel-Reise verzichtet Merkel erstmals auf einen Besuch in den palästinensischen Autonomiegebieten. Sie telefonierte aber kurz vor dem Abflug mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und informierte ihn über die Konferenz. Abbas reagierte positiv. Auch Olmert habe die Mitarbeit der israelischen Regierung bereits bei seinem Deutschlandbesuch im Februar zugesagt, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

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