HB BRÜSSEL. Im Streit um die massenweise Ausweisung von Roma macht die EU-Kommission ernst und will rechtlich gegen Frankreich vorgehen. Allerdings bekommt Paris eine letzte Frist bis 15. Oktober. Das kündigte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel an. Die Kommission habe beschlossen, ein formales Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr einzuleiten. Als Hintertür hat Frankreich aber die Möglichkeit, seine Praxis noch bis Mitte Oktober zu ändern und das EU-Recht komplett anzuwenden.
„Zu diesem Zeitpunkt ist die EU-Kommission der Auffassung, dass Frankreich die Richtlinie zur Freizügigkeit noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat, so dass diese Rechte effektiv und transparent sind“, sagte die Sprecherin. Ein entsprechendes Schreiben werde im Oktober an Frankreich gehen.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die EU-Kommission verzichte auf ein förmliches Verfahren. Die Kommission werde Frankreich nur ein weiteres Mal schriftlich um mehr Informationen über den Vorgang bitten, zitierte die Agentur einen mit dem Vorgang Vertrauten.
Die EU-Kommission und Frankreich waren hart aneinander geraten über die Ausweisungen von Roma zurück in ihre EU-Heimatländer Rumänien und Bulgarien. Die Kommission hatte Frankreich vorgeworfen, damit gegen die im EU-Recht garantierte Freizügigkeit der EU-Bürger zu verstoßen.
