Überraschender Vorschlag
Zyperns Präsident will Rettungspaket nachverhandeln

In einem Brief fordert der zyprische Präsident Änderungen am Rettungspaket für sein Land. Vor allem von den Auflagen für die zyprischen Banken hält er nichts. Die EU reagiert verschnupft, aus Berlin kommt eine Absage.
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LondonDas Euro-Krisenland Zypern will sein erst kürzlich beschlossenes Hilfsprogramm einem Bericht der „Financial Times“ zufolge komplett neu verhandeln. Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis habe vergangene Woche ein entsprechendes Schreiben an die EU-Institutionen und den Internationalen Währungsfonds (IWF) verschickt, berichtete die Zeitung (Mittwoch). Die im Rahmen des Rettungspakets vorgesehene Restrukturierung der beiden größten Banken des Landes sei „ohne sorgfältige Vorbereitung“ zustande gekommen, habe Anastasiadis in dem Brief geschrieben, der der „FT“ vorliege. Da die Auflagen des Rettungspakets die Wirtschaft zum Erliegen gebracht hätten, seien die von EU und IWF gesetzten Ziele in Gefahr.

Die deutsche Regierung sieht allerdings keinen Grund für Änderungen am Hilfsprogramm für Zypern und seinen Bedingungen. „Es ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen, warum das Programm, welches inklusive Zypern einstimmig in der Eurogruppe verabschiedet und anschließend von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, auch dem zypriotischen, bestätigt wurde, verändert werden sollte“, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch. „Vielmehr muss es darum gehen, das Programm konsequent und ohne weitere Verzögerungen umzusetzen“, sagte er. „Hier ist vor allem Zypern gefragt.“

Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Euro-Zone stieß die Bitte auf Ablehnung. In Kreisen des Währungsraums hieß es am Mittwoch, es gebe keine Bereitschaft, dem Ersuchen von Anastasiadis zu folgen. In Kreisen der Euro-Zone hieß es weiter, der Brief von Anastasiadis sei nicht ganz neu. Als neuen Hilfsantrag sei das Schreiben nicht zu verstehen. Vermutlich sei der Brief eher als Signal an innenpolitische Adressaten zu verstehen. Die Frage, ob die Konditionen des Programms geändert werden könnten, beantwortete ein Vertreter des Währungsraumes: „Nein, jedenfalls nicht, soweit ich sehen kann.“ Kollegen von ihm äußerten sich ähnlich. Allerdings wird der Brief des zyprischen Präsidenten wohl Thema beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg sein.

Anastasiadis bemängelte in dem Brief, über den unter anderem die „Financial Times“ und das „Wall Street Journal“ berichteten, die Rettungsaktion für sein Land sei nicht sorgfältig vorbereitet worden. Schon im April hatte der Regierungschef in Nikosia angekündigt, er werde EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy um zusätzliche Hilfe angesichts der schlechten Entwicklung der Wirtschaft des Inselstaates bitten. EU-Vertreter hatten daraufhin erklärt, es gehe hierbei um Mittel aus dem Struktur-Fonds der EU.

Mitte April hatten die Euro-Partner in einem chaotischen Prozedere ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Zypern beschlossen, das nach einer geplatzten Kreditblase unter seinem überdimensionierten Finanzsektor leidet. Das Land wurde so vor der Pleite bewahrt. Die beiden größten Geldhäuser des Landes (Bank of Cyprus und Laiki Bank) sollen restrukturiert oder im letzteren Fall abgewickelt werden. Gelder über der gesetzlichen Einlagensicherung von 100.000 Euro werden massiv belastet.


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Überraschender Vorschlag: Zyperns Präsident will Rettungspaket nachverhandeln"

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  • "Zypern verspricht Russen Entschädigung für Banken-Zwangsabgabe."
    http://de.ria.ru/politics/20130609/266273164.html

  • Jeder Ehrenkodex einer Mafia- oder Piratenbande hat mehr mit "Recht" im eigentlichen Sinne zu tun als die rechtlose und regellose EUdSSR.

    Eine große Pokerrunde und die meisten spielen mit gezinkten Karten.

    Deutschland kommt mir vor wie der naive Tourist, der von südländischen Hütchenspielern über den Tisch gezogen wird.

    Und die einzige Regel heißt: Es gibt keine Regeln!

  • Wie wäre es, wenn der Präsiden die Kirche von Zypern an ihr Versprechen erinnert, ihr ganzes Vermögen zur Staatsrettung zur Verfügung zu stellen? Falls die Kirche Erinnerungslücken hat, kann er auch schlicht ein Steuergesetz erlassen, das diese Vermögen entsprechend abschöpft. Es ist genug Geld da, man muss es nur holen - und bitte nicht immer in Europa.

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