Überraschung in Genf
Krisengipfel beschließt Friedensfahrplan für Ukraine

Kein Durchbruch, aber eine Überraschung: Der Gipfel zur Krise in der Ostukraine hat eine Agenda für eine friedliche Lösung hervorgebracht – und Russland trägt den Plan mit. Daraus resultieren klare Handlungsaufträge.
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GenfDer Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat sich überraschend auf einen Friedensfahrplan geeinigt, der eine Entwaffnung aller illegalen Kräfte vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen. Dies teilten US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit, an dem auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teilnahm.

Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

Wörtlich hieß es in der gemeinsamen Erklärung: „Alle rechtswidrig besetzten Gebäude müssen ihren rechtmäßigen Besitzern zurückgegeben werden, alle rechtswidrig besetzten Straßen, Plätze und anderen öffentlichen Orte in ukrainischen Städten und Orten müssen verlassen werden.“ Die USA erwarteten, dass prorussische Kräfte die Waffen niederlegten, betonte Kerry.

Die Formulierungen des Abkommens zielen nach Ansicht von Beobachtern aber auch auf die Unterstützer der prowestlichen Regierung in Kiew. Lawrow erwähnte ausdrücklich die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor. Schließlich müssten die Ukrainer die Probleme miteinander lösen, sagte der russische Chefdiplomat.

Im Osten der Ukraine haben sich entsprechend pro-russische Separatisten geweigert, ein besetztes Regierungsgebäude in Donezk zu räumen. Sie zögen erst dann ab, wenn die Unterstützer der neuen Regierung ihr Lager auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aufgegeben hätten, erklärte einer der Anführer am Donnerstag. „Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen“, sagte Alexander Sachartschenko der Nachrichtenagentur Reuters. Er hielt sich in dem besetzten Gebäude auf und antwortete am Telefon auf die Frage, wie seine Gruppe auf die Forderung der internationalen Ukraine-Konferenz nach einer Räumung der besetzten Gebäude reagieren werde.

Russland habe deutlich gemacht, dass es seine Truppen von den Grenzen der Ukraine zurückziehen werde, wenn der Friedensfahrplan nachvollziehbar umgesetzt wird, sagte Kerry auf eine entsprechende Frage vor Reportern. Im Gegenzug würden die USA die Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne Russen prüfen. Jedoch sei keiner dieser Schritte in naher Zukunft zu erwarten. Kiews Außenminister Deschtschiza machte deutlich, dass es zwischen der Ukraine und Russland weiterhin Probleme gebe.

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