BelgradDie unabhängige Finanzaufsicht in Serbien hat erneut vor einem drohenden Staatsbankrott des Landes gewarnt. Sollte die Regierung nicht sofort die Renten und öffentlichen Gehälter einfrieren, werde das Defizit am Jahresende 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) übersteigen, sagte der Präsident des „Fiskalrates“, Pavle Petrovic, am Dienstag dem Belgrader TV-Sender B92. Beim „Fiskalrat“ handelt es sich um ein dem Parlament Bericht erstattendes Expertengremium. Er forderte wiederholt den raschen Abbau des hohen Haushaltsdefizits.

Die öffentlichen Schulden lägen bereits jetzt schon über 60 Prozent des BIP, sagte Petrovic. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte erst vergangene Woche die Regierung dringend dazu aufgefordert, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Für 2013 prognostizierte der IWF ein Defizit von acht Prozent des BIP und eine Schuldenlast von 65 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Petrovic erklärte, das Balkanland könne dem Staatsbankrott nur entkommen, wenn es die immer wieder aufgeschobenen Reformen zügig umsetze. Dazu gehöre die Neuordnung des Rentensystems, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und eine Reform der Staatsbetriebe.

Zu den Forderungen des Fiskalrats sagte Regierungschef Ivica Dacic am Dienstag: „Es ist keine Verringerung oder ein Einfrieren der Gehälter verabredet worden und daraus wird auch nichts“. „Denn das ist nicht das Regierungsprogramm“, begründete er seinen Standpunkt. Allerdings werde seine Regierung in den nächsten Wochen über Möglichkeiten zur Finanzkonsolidierung Serbiens beraten.