Überwachung
Berlusconi lässt sich vom IWF auf die Finger schauen

Nachdem Berlusconis Versuch eines Befreiungsschlag gegen die Schuldenkrise misslang, kommt nun der IWF ins Spiel. Italiens Sparbemühungen stehen nun unter verschärfter Beobachtung des Internationalen Währungsfonds.
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RomMinisterpräsident Silvio Berlusconi hat nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen eingewilligt, seine Reformschritte durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Europäische Union überwachen zu lassen. „Wir müssen sicherstellen, dass es Glaubwürdigkeit gibt bei Italiens Zielen, dass sie erfüllt werden“, sagte auch ein namentlich nicht genannter EU-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit solle Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden, hieß es am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Cannes.

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet dagegen unter Berufung auf italienische Regierungsbeamte, dass keine Vereinbarung über die Kontrolle Italiens getroffen worden sei. Demnach sei lediglich erwogen worden, dass der IWF genauso wie die EU-Kommission der italienischen Regierung beratend zur Seite stehen könnte.

Dass das Land eine vorsorgliche Kreditlinie benötigen würde, wurde allerdings zurückgewiesen. Das sei keine gute Option. Hauptproblem Italiens sei das fehlende Vertrauen an den Märkten in seine Pläne.

Bei dem G20-Gipfel in Cannes am Donnerstag hatten spanischen Regierungskreisen zufolge Vertreter der Euro-Zone über vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF für schwächelnde Staaten gesprochen. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hoch verschuldeten Euro-Staaten am Anleihemarkt voraussichtlich niedrigere Kreditzinsen zahlen.

Bislang hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu überwachen. Der IWF gilt allerdings als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen.

Italien gilt als nächster Wackelkandidat in der Euro-Gruppe aufgrund seiner hohen Gesamt-Schuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eines geringen Wirtschaftswachstums. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern ist Italien aber überwiegend bei inländischen Geldgebern verschuldet. Zudem gilt die Wirtschaft grundsätzlich als solide.

Am Donnerstag hatte Berlusconi erklärt, sein neues Sparpaket mit einem Vertrauensvotum im Parlament verknüpfen zu wollen. Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen sollten am Dienstag oder Mittwoch

kommender Woche dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden, hieß es am Donnerstag aus italienischen Regierungskreisen beim G-20-Gipfel im französischen Cannes. „Die Regierung wird um das Vertrauen des Senats zu diesen Maßnahmen bitten“, hieß es. Dadurch solle in zehn bis 15 Tagen Klarheit geschaffen werden. Unklar blieb, ob die Abgeordnetenkammer auch in diesem Zeitraum abstimmen sollte. Berlusconi hatte am Donnerstagmorgen in Cannes den europäischen Partnern den italienischen Plan gegen die Krise vorgestellt.

Die italienische Regierung hatte am Mittwochabend Sparmaßnahmen beschlossen, die dem Land aus der Schuldenkrise helfen sollen. Den Angaben zufolge sollen unter anderem staatliche Immobilien verkauft, Steueranreize für Neueinstellungen geschaffen und der Süden mit Hilfsgeldern gefördert werden. Auch Gespräche mit den Gewerkschaften sollen aufgenommen werden, um den Arbeitsmarkt zu reformieren. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2013. Zudem will die Regierung das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anheben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Überwachung: Berlusconi lässt sich vom IWF auf die Finger schauen"

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  • "Berlusconi lässt sich vom IWF auf die Finger schauen"

    Wer soll das dem Bunga-Bunga-Fritzen noch glauben? Griechen-Papa... hat ja auch etwas von Volksabstimmung gesagt, Merkel nur Atomkraft und keine Mindestlöhne gewollt und Franzosen-Sary ließ nur "gute" und rebellenfreundliche Bomben schmeißen ...

    Für die Menge Sch..., die jeder einzelne von diesen Politkaspern sagt, reicht die Jahresprokution großer WC-Papierfabriken nicht aus zum Abwischen.

  • Was tut der ("der" wird hier allgemein verwendet!) Idiot nicht alles, um an der Macht zu bleiben!, müsste man laut ausrufen, wenn man annehme, dass sogar ein Milliardär das Leben, ohne wissentlich Macht zu haben, nicht genießen kann.

  • In "Sünderländern" werden die Reformen mit Konjunktiven verbunden ("soll auf 67 angehoben werden").
    In Deutschland und bspw. Österreich der Nominativ. ("ist angehoben")

    Absichtserklärungen sind wie die Taube auf dem Dach...im Zweifel weg.

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