Überwachung Berlusconi lässt sich auf die Finger schauen

Nachdem Berlusconis Versuch eines Befreiungsschlag gegen die Schuldenkrise misslang, kommt nun der IWF ins Spiel. Italiens Sparbemühungen stehen nun unter verschärfter Beobachtung des Internationalen Währungsfonds.
Update: 04.11.2011 - 10:36 Uhr 10 Kommentare
Italiens Premierminister Silvio Berlusconi. Quelle: dpa

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi.

(Foto: dpa)

RomMinisterpräsident Silvio Berlusconi hat nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen eingewilligt, seine Reformschritte durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Europäische Union überwachen zu lassen. „Wir müssen sicherstellen, dass es Glaubwürdigkeit gibt bei Italiens Zielen, dass sie erfüllt werden“, sagte auch ein namentlich nicht genannter EU-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit solle Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden, hieß es am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Cannes.

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet dagegen unter Berufung auf italienische Regierungsbeamte, dass keine Vereinbarung über die Kontrolle Italiens getroffen worden sei. Demnach sei lediglich erwogen worden, dass der IWF genauso wie die EU-Kommission der italienischen Regierung beratend zur Seite stehen könnte.

Dass das Land eine vorsorgliche Kreditlinie benötigen würde, wurde allerdings zurückgewiesen. Das sei keine gute Option. Hauptproblem Italiens sei das fehlende Vertrauen an den Märkten in seine Pläne.

Bei dem G20-Gipfel in Cannes am Donnerstag hatten spanischen Regierungskreisen zufolge Vertreter der Euro-Zone über vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF für schwächelnde Staaten gesprochen. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hoch verschuldeten Euro-Staaten am Anleihemarkt voraussichtlich niedrigere Kreditzinsen zahlen.

Bislang hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu überwachen. Der IWF gilt allerdings als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen.

Italien gilt als nächster Wackelkandidat in der Euro-Gruppe aufgrund seiner hohen Gesamt-Schuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eines geringen Wirtschaftswachstums. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern ist Italien aber überwiegend bei inländischen Geldgebern verschuldet. Zudem gilt die Wirtschaft grundsätzlich als solide.

Am Donnerstag hatte Berlusconi erklärt, sein neues Sparpaket mit einem Vertrauensvotum im Parlament verknüpfen zu wollen. Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen sollten am Dienstag oder Mittwoch

kommender Woche dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden, hieß es am Donnerstag aus italienischen Regierungskreisen beim G-20-Gipfel im französischen Cannes. „Die Regierung wird um das Vertrauen des Senats zu diesen Maßnahmen bitten“, hieß es. Dadurch solle in zehn bis 15 Tagen Klarheit geschaffen werden. Unklar blieb, ob die Abgeordnetenkammer auch in diesem Zeitraum abstimmen sollte. Berlusconi hatte am Donnerstagmorgen in Cannes den europäischen Partnern den italienischen Plan gegen die Krise vorgestellt.

Die italienische Regierung hatte am Mittwochabend Sparmaßnahmen beschlossen, die dem Land aus der Schuldenkrise helfen sollen. Den Angaben zufolge sollen unter anderem staatliche Immobilien verkauft, Steueranreize für Neueinstellungen geschaffen und der Süden mit Hilfsgeldern gefördert werden. Auch Gespräche mit den Gewerkschaften sollen aufgenommen werden, um den Arbeitsmarkt zu reformieren. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2013. Zudem will die Regierung das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anheben.

  • rtr
  • afp
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10 Kommentare zu "Überwachung: Berlusconi lässt sich vom IWF auf die Finger schauen"

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  • "Berlusconi lässt sich vom IWF auf die Finger schauen"

    Wer soll das dem Bunga-Bunga-Fritzen noch glauben? Griechen-Papa... hat ja auch etwas von Volksabstimmung gesagt, Merkel nur Atomkraft und keine Mindestlöhne gewollt und Franzosen-Sary ließ nur "gute" und rebellenfreundliche Bomben schmeißen ...

    Für die Menge Sch..., die jeder einzelne von diesen Politkaspern sagt, reicht die Jahresprokution großer WC-Papierfabriken nicht aus zum Abwischen.

  • Was tut der ("der" wird hier allgemein verwendet!) Idiot nicht alles, um an der Macht zu bleiben!, müsste man laut ausrufen, wenn man annehme, dass sogar ein Milliardär das Leben, ohne wissentlich Macht zu haben, nicht genießen kann.

  • In "Sünderländern" werden die Reformen mit Konjunktiven verbunden ("soll auf 67 angehoben werden").
    In Deutschland und bspw. Österreich der Nominativ. ("ist angehoben")

    Absichtserklärungen sind wie die Taube auf dem Dach...im Zweifel weg.

  • schon wieder falsch liebe schadensfrohe Handelsblättler :
    niemand schaut Italien auf die Finger.
    Es gibt lediglich eine übliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Italien. Korrigieren Sie Ihre Falschmeldung !
    Die EU sollte sich liber mit Ihren maroden Zockerbanken
    in Deutschland befassen!

  • Die Bilderberger werden es schon richten. Oder will sich einer gegen diese Macht auflehnen? In Syrien schießen von Bilderbergern begnadete Soldaten auf demonstrierende Menschen in USA von Bilderbergern begnadete Polizisten auf Aktivisten der OCCOPY-Bewegung. Das ist eben purer und perverser Machterhalt um jeden Preis.

  • Klar ist es ein Vorteil, wenn Italien innländisch verschudldet ist und die Wirtschaft (angeblich) solide ist. Aber es fehlt der entscheidende politische Wille Reformen durchzuziehen, die im übrigen weitaus weniger schmerzhaft sind als in Griechenland.

    Ich war in Italien und musste feststellen wie erschreckend wenig in den Medien über Euro-Krise und Reformen zu sehen war. Die Italiener werden "noch" in scheinbarer Sicherheit gewogen; das ist eben auch ein Nebeneffekt der berlusconischen Informationsmonopole.

    Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Griechnlandpleite dem Euro helfen würde, als abschreckendes Beispiel; nachdem Italien hauptsächlich innländigsch verschuldet ist, muss das Italien dann unter Italienern ausmachen.

    Die No-Bail-out-REgel macht dann wieder Sinn und der Euro funktioniert. Die Botschaft lautet: Entweder Ihr steigert die wettbewerbsfähigkeit ODER Ihre gebt weniger Geld aus ODER Ihr geht pleite und kehrt zur Ursprungswährung zurück.

    DAS muss für immer die Botschaft sein!!! Danach würden sich auch Investoren zu richten haben; der Markt wäre bereinigt!!!

  • um das gehts hier...um macht und kontrolle...eine gruppe kriminellen aus politiker...bürokraten und finanz wollen uns alle kontrollieren..mehr oder weniger versklaven..

    und..das problem ist...viele leute wollen diesen kontrolle...die sehen darin ihre 'rettung'...und DAS ist genau der idee hier...es gibt durchaus leute die diesen bewegung seit 50..60 jahren untersuchen...beobachten...und GENAU das...(das am ende die bevolkerungen würden dazu gebracht ihre sklavenmaster als retter zu sehen...) haben die gesagt wird passieren...

    wer englisch versteht soll das hier anschauen:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Carroll_Quigley

    'The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole. This system was to be controlled in a feudalist fashion by the central banks of the world acting in concert, by secret agreements, arrived at in frequent private meetings and conferences. The apex of the system was the Bank for International Settlements in Basle, Switzerland, a private bank owned and controlled by the worlds' central banks which were themselves private corporations. The growth of financial capitalism made possible a centralization of world economic control and use of this power for the direct benefit of financiers and the indirect injury of all other economic groups.'

    was ich hier schreiben ist wahr...es ist echt...und es ist zeit das endlich zu akzeptieren und was dagegen zu unternehmen statt daruber zu lachen...irgentwann musste so einen system aus der schatten..wo es langsam gewachsen ist...raus kommen und DAS passiert jetzt

  • Also sorry aber mir kommt das ganze Euro-Treiben inzwischen mehr als nur dubios vor. Auf Gedieh und Verderb wird hier versucht dieser Wahnsinn am Leben zu halten. wofür? Für wen? Für die ohnehin pleiten Amis? Hier stink etwas ganz gewaltig und ob der Wahnsinn fällt ist doch nur eine Frage der Zeit.

  • "Hört mich an. Es wird der Tag kommen, da werdet ihr auf See Land riechen, wo kein Land ist. An diesem Tag wird der Euro sein Grab finden, aber wird nach einer Stunde wiederauferstehen und euch zuwinken und alle außer einem werden ihm ins Grab folgen. Machts gut Kameraden, viel Glück, möge der Himmel euch beschützen." (Zitat aus Moby Dick)

  • Wie genau können die Prüfer prüfen, wenn innerhalb eines EU-Staates einfach mal so 55.000.000.000,00 Euro falsch gebucht werden? Wer weiß wie andere Länder buchen, nur damit die Bilanzen stimmen?

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