Überwachung der Waffenruhe
Deutschland will Drohnen in die Ostukraine schicken

Deutschland hat sich bereit erklärt, Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in die Ostukraine zu schicken. Bundeswehrsoldaten sollen eine Beteiligung an einer entsprechenden OSZE-Mission prüfen.
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Berlin/MoskauDeutschland ist zur Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine bereit. Noch am Dienstag soll ein Erkundungsteam der Bundeswehr mit 14 Soldaten in die Ukraine aufbrechen, um eine solche Beteiligung an einer OSZE-Mission zu prüfen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Verteidigungsministerium in Berlin erfuhr.

Die Soldaten sollen klären, wieviel Personal für den Einsatz der Drohnen vom Typ „Luna“ vor Ort benötigt wird, welche Schutzmaßnahmen und welche Unterstützung etwa mit Sanitätern oder Logistik notwendig ist.

An der Erkundungsmission beteiligen sich auch französische Experten. Die unbewaffnete Drohne „Luna“ ist nur 2,36 Meter lang und 40 Kilogramm schwer und kann Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern.

Die militärische Kooperation zwischen dem Westen und der Ukraine sorgt für Verstimmung im Kreml: Russland ist empört über mutmaßliche Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine. Der russische Parlamentspräsident Sergej Narischkin warf Nato-Staaten die Lieferung von Waffen an die Ukraine vor.

Dies würde weiteren Kriegsverbrechen im Osten des Landes Vorschub leisten, sagte Narischkin laut einem Bericht der Agentur Interfax vom Dienstag. „Wir haben von verschiedenen Quellen gehört, dass dem Regime in Kiew Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung von verschiedenen Ländern des Blocks versprochen wurden.“ Damit zeichne sich eine offene Intervention in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ab, kritisierte der russische Parlamentspräsident.

Die Regierung in der Ukraine hatte am Wochenende mitgeteilt, dass sie in ihrem Kampf gegen prorussische Rebellen Waffen aus Nato-Staaten erhalte. Die Waffen seien auf dem Weg und würden dazu benötigt, „Putin zu stoppen“, erklärte Verteidigungsminister Valery Heletey am Sonntag. Welche Länder die Lieferanten seien, dürfe er jedoch nicht verraten.

Die Nato selbst wird nach eigener Darstellung keine Waffen an das Nicht-Mitglied Ukraine liefern. Das Verteidigungsbündnis schloss jedoch nicht aus, dass einzelne Mitgliedsstaaten dies tun. Anfang des Monats hatte die Regierung in Kiew bereits erklärt, Waffenlieferungen mit verschiedenen Nato-Ländern vereinbart zu haben. Vier der fünf genannten Länder hatten dies jedoch umgehend dementiert, darunter die USA.

Der russische Präsident Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollen beim Thema Gaslieferungen weiter im Gespräch bleiben. In einem Telefonat am späten Montag hätten beide betont, dass es wichtig sei, über die russischen Gaslieferungen nach Europa weiter einen Dialog zu führen, teilte der Kreml in Moskau mit. Dieser solle „ununterbrochene Lieferungen“ von russischem Gas über ukrainisches Territorium sicherstellen.

Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Vorausgegangen war eine Weigerung Kiews, höhere Preise zu akzeptieren. Der Streit könnte auch Folgen für die Gaslieferungen nach Europa haben, weil ein Großteil der Energie über die Ukraine geleitet wird.

Die EU versucht in dem Konflikt zu vermitteln, bislang aber ohne Erfolg. Einen Terminvorschlag der EU-Kommission für Gespräche über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen an die Ukraine am kommenden Samstag wies Moskau zuletzt zurück.

Russland beäugt auch kritisch das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Dieses soll am Dienstag vom Europaparlament und dem ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Auf Ende 2015 verschoben wird allerdings der Teil der Vereinbarung zum Freihandel.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Überwachung der Waffenruhe: Deutschland will Drohnen in die Ostukraine schicken"

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  • Wo soll denn die Ukraine sonst Waffen herbekommen, wenn nicht vom Westen? Etwa von Rußland, um damit die von Rußland unterstützten Rebellen und Kämpfer mit russischem Paß zu bekämpfen?

  • Es wird immer deutlicher sichtbar, dass der Westen diesen Konflikt will, vielleicht auch braucht.

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