Überwachung Obama lässt in E-Mails schnüffeln

Die USA wollen per Gesetz Internet-Dienste zur Herausgabe von Informationen zwingen. Während US-Sicherheitsbehörden die geplanten Maßnahmen zum Abhören von Terrorverdächtigen und Kriminellen verteidigten, läuft Brüssel dagegen Sturm. Allerdings stehen deutsche Strafverfolger ihren US-Kollegen schon heute kaum nach.
  • M. Eberle, J. Hofer, J. Koenen, T. Ludwig
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US-Präsident Barack Obama will den amerikanischen Strafverfolgern per Gesetz den Zugang zu vertraulichen Informationen verschaffen. Quelle: Reuters

US-Präsident Barack Obama will den amerikanischen Strafverfolgern per Gesetz den Zugang zu vertraulichen Informationen verschaffen.

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NEW YORK/BRÜSSEL/MÜNCHEN. US-Präsident Barack Obama mag sich den Rückhalt der einheimischen Unternehmen verspielt haben, in weiten Teilen Europas gilt er nach wie vor als Sympathie- und Hoffnungsträger. Das könnte sich ändern, falls der US-Sicherheitsdienst FBI bald weltweit sensible Daten abgreift, verschlüsselte Informationen von Software-Herstellern einfordert und Privatnachrichten in beliebten Internet-Netzwerken wie Facebook durchforstet. Entsprechende Pläne sorgen nicht nur bei Privatleuten für Unbehagen, sondern auch in den Chefetagen der IT-Industrie. Wer stellt künftig noch sicher, dass wettbewerbsrelevante Informationen nicht über Umwege bei der Konkurrenz landen?, fragen sie sich.

Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge will die Obama-Regierung Kommunikationsdienstleister im Internet per Gesetz zwingen, auch verschlüsselte Chat- und E-Mail-Nachrichten ihrer Nutzer in Klarschrift offenzulegen, berichtet die „New York Times“. Ganz überraschend kommt der Vorstoß für die Branche nicht: So hat der Software-Riese Microsoft bei der Entwicklung von Vista eng mit den US-Sicherheitsbehörden kooperiert.

Die Pläne sollen für alle Firmen gelten, die Dienste in den USA anbieten. Ausländische Firmen würden zu diesem Zweck verpflichtet, ein Büro in den Vereinigten Staaten einzurichten, hieß es. Vertreter der US-Sicherheitsbehörden bezeichnen die geplanten Maßnahmen als nötig, da bisherige Regelungen zum Abhören von Terrorverdächtigen und Kriminellen nicht mehr der technischen Realität entsprächen. Datenschützer indes laufen Sturm – nicht nur in den USA.

Aus Brüssel kommt harsche Kritik, kaum dass die ersten Pläne ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind. Eine vollständige Überwachung jeglicher Internetkommunikation durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden widerspreche den Grundsätzen eines angemessenen Datenschutzes, sagte Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen-Fraktion im EU-Parlament dem Handelsblatt. Mit diesen Vorhaben mache es Washington Brüssel immer schwieriger, eine Kooperation in der Polizei- und Sicherheitszusammenarbeit zu befördern. Albrecht: „Die EU-Kommission muss die US-Regierung früh in die Schranken weisen.“

Tatsächlich will die EU mit den USA ein Grundsatzabkommen aushandeln, das bei der Übermittlung von Daten strenge Regeln für den Schutz der Privatsphäre vorsieht. Das hat Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt. Zentral für die Europäer ist die Forderung nach der Einführung unabhängiger Datenschutzbehörden in den USA – wie es sie in Europa gibt. Betroffene müssten die Möglichkeit haben, auf die eigenen gespeicherten Daten zugreifen zu können und sie – wenn nötig – korrigieren oder löschen zu lassen. Zudem fordert Reding, dass EU-Bürger in den USA das Recht bekommen, gegen den unrechtmäßigen Umgang mit ihren Daten zu klagen.

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