Überwachungsprogramme
EU konkretisiert Sicherheitsgespräche mit den USA

Die Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA hat in Europa viel Wirbel verursacht. Noch in diesem Monat will die EU mit den USA über Sicherheitsfragen diskutieren - dafür ist ein ungewöhnlicher Ort im Gespräch.
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VilniusNach den Enthüllungen über das US-Ausspähprogramm "Prism" wollen die Europäische Union und die USA noch in diesem Monat Gespräche über Sicherheitsfragen führen. Die Verhandlungen sollten in Brüssel starten und dann in der litauischen Hauptstadt Vilnius fortgesetzt werden, teilte die amtierende litauische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.

Die großflächige Ausspähung von Quellen in Europa durch den US-Geheimdienst NSA wurde durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt und lastet auf dem Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

"Wir müssen das alles aufklären", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Persönliche Daten müssten geschützt werden, das gehöre zu den "europäischen Prinzipien". Sie kündigte an, die Verhandlungen darüber würden in Brüssel und "sehr bald in Litauen" geführt.

Von einem Vertreter des litauischen Justizministeriums hieß es, dass am 24. und 25. Juli in Vilnius Verhandlungen mit hochrangigen Vertretern aus den USA und der EU stattfinden sollten. Es sei aber noch nicht fest vereinbart, dass es dabei auch um das "Prism"-Spähprogramm gehen werde. Litauen übernahm am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wann werden die Amerikaner merken, dass ihr Land zu einer von der Stasi inspirierten Polizeistaats-Tyrannei geworden ist?

    Dieser höchst beunruhigende Trend wird bewusst von einer Obama-Regierung eingesetzt, die versucht, die Polizei im ganzen Land in Vorbereitung für eine wirklich große Sache zu militarisieren: ein Ereignis, das landesweite Aufstände und soziale Unruhe auslösen wird.

    Warum sonst sollte das "Homeland Security" über 2 Milliarden Schuss Munition, kugelsichere Unterstände für Straßenkontrollen, gepanzerte Fahrzeuge und vollautomatische Sturmgewehre anschaffen?

    Warum sonst würden Polizisten dazu ausgebildet, ohne Zögern auf Schwangere, Kinder und Senioren zu schießen? Warum sonst würde die Regierung jedes Telefongespräch, jede E-Mail und jede SMS ausspionieren?

    Wir leben unter einem Albtraum eines Big-Brother-Polizeistaats, und das nicht zufällig. Dies alles wurde zu einem ganz bestimmten Zweck eingeführt, nämlich, die Öffentlichkeit zunächst an den Polizeistaat zu gewöhnen und dann die eigentliche Polizeistaats-Infrastruktur zu aktivieren, um Amerikaner massenweise zu verhaften oder zu töten.

    Jeder Tag, an dem sie sich durch berühmte Sportler, Fernsehprogramme und Zeitungen ablenken lassen, ist ein weiterer Tag, an dem die kriminelle Elite, die dieses Land regiert, ihre Infrastruktur von Terror und Unterdrückung gegen das Volk weiter ausbaut.

    Die US-Regierung achtet kein Gesetz und respektiert keinerlei Beschränkung ihrer Macht. Es ist eine außer Kontrolle geratene Mafia von Schurken, die Regierungsposten übernommen hat, um sich selbst den Anschein von Autorität zu geben.

    Amerika verwandelt sich in einen besetzten Polizeistaat.
    Persönliche Freiheiten werden zerschlagen. Die Regierung Obama wird rasant zu einer Diktatur Orwellscher Prägung!

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/militarisierte-polizei-laeuft-in-den-usa-amok-sie-terrorisiert-buerger-erschiesst-haushunde-agier.html

  • Da gibt es nichts zu reden. AMI GO HOME.

    Das ist der wirkliche Skandal: daß diese Besatzer 70 Jahre nach dem Krieg in der Bananenrepublik Deutschland immer noch schalten und walten wie es ihnen beliebt, ohne sich um die Gesetze der Eingeborenen zu kümmern. Vermutlich kontrollieren sie auch Politik(er) und Medien komplett. Man sehe sich nur an, was für einen Stuss Merkel und Friedrich reden!

    Die "quasi-legalen" Abhörzentren der USA in Deutschland sind zu schließen und die Liegenschaften an die deutschen Behörden zu übergeben (ähnliches in anderen EU-Ländern, so deren Regierungen ebenfalls die USA als Kolonialmacht akzeptiert haben).

    Im September ist Wahl. Weg mit den komprimitierten Blockparteien und Apparatschiks. Ein neuer Wind muß durch die politische Landschaft wehen.

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