Überwachungsskandal
Obama versucht Prism-Furcht zu zerstreuen

Seit Tagen jagen sich immer neue Enthüllungen über die Methoden der US-Geheimdienste. Nun versuchte US-Präsident Obama die Angst vor einem Überwachungsstaat zu zerstreuen. Kanzlerin Merkel will aber Genaueres wissen.
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Washington/BerlinUS-Präsident Barack Obama hat die Spähprogramme des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) verteidigt und die Furcht vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internetnutzern und Telefonkunden zu zerstreuen versucht.

Für Prism und für das Programm zur Überwachung von Telefonaten gelte ein Kontrollsystem, der „Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es“, sagte Obama am Montag dem US-Fernsehsender PBS.

Der US-Präsident wies Vorwürfe zurück, er habe die Anti-Terror-Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush einfach fortgesetzt. Ihm sei es nie darum gegangen, Datensammlungen der Geheimdienste zur Verhinderung von Terrorakten zu unterbinden, sondern ein Kontrollsystem für derartige Spähaktionen zu schaffen.

Obama fügte hinzu, er verstehe die „berechtigte Sorge“ angesichts von Medienberichten über ein massive Spähprogramme der NSA. Daher habe er angeordnet, die Dokumente dazu so weit wie möglich öffentlich zu machen.

Außerdem habe er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt, das die Spähprogramme überprüfen solle. Dem Ausschuss gehörten „unabhängige Bürger“ an, unter ihnen einige entschiedene Verteidiger der Bürgerrechte. Er wolle eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Datensammlungen anstoßen, sagte der US-Präsident.

Die Zeitung „Guardian“ veröffentlicht seit zwei Wochen regelmäßig Enthüllungen des Computerexperten Edward Snowden. Am Montag stellte er sich auf der Webseite der Zeitungen den Fragen von Lesern und kündigte weitere Enthüllungen an.

Bisher wurde bekannt, dass sich die USA mit dem Überwachungsprogramm Prism Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft hat. Außerdem wurde die Übermittlung von Daten großer Telekommunikationsanbieter an die Geheimdienste bekannt.

Die NSA wollte voraussichtlich noch am Montag Angaben zu durch Prism verhinderte Terrorakten machen, wie die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte.

Kommentare zu " Überwachungsskandal: Obama versucht Prism-Furcht zu zerstreuen"

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  • In östereich fürchtet man sich nicht vor der Wahrheit was die Überwachung der NSA in Deutschland angeht. Fakt ist, dass
    die Überwachung Deutschlands Teil der Wiedervereinigung war meldet Östereich TV.
    Alle Deutschen Politiker wissen das,auch Leuthäuser-Schnarrenberger. Daher ist jede Aufregung von Politikern gespielt und gelogen. Deutsche Medien und die Nachrichten scheinen mehr als manipuliert zu werden. Warum????
    Die politisch Intressierten wissen doch längst das Deutschland noch lange nicht frei ist.

  • Merkel "will genaueres wissen", weil sie es nachbauen will. Stasi 2.0 ist schon Wirklichkeit, auch in Deutschland. Was sagt Freiheitsfreund Gauck dazu ?

  • Es sterben mehr Menschen durch Polizeigewalt als durch Terrorismus.

    Trotzdem bekommen wir ständige gesagt, wir sollen unsere elementarsten Bürgerrechte aufgeben

    Wissen ist Macht. Und Macht wird benutzt. Das war schon immer so.

    Wenn man in den Operation Rooms über jeden von uns mehr weiß, als die eigene Ehefrau und der beste Freund zusammen dann bleibt das nicht ohne Konsequenzen

    Für Politiker und Menschen in der Öffentlichkeit bedeutet das, dass man durch gezielte Indiskretionen erpressbar wird; jeder wird in der Zukunft bereits weit vor Eintritt in die Welt des Internets erfasst, fortlaufend über alle Lebensstationen hin bis zur Rente. Das gleiche gilt für Verantwortungsträger in der Wirtschaft oder in Behörden/Organisationen. Die Informationen, die sich - auch aus dem Umfeld eines jeden - sozial verknüpft, über verschiedene Kanäle gebündelt, über die Zeit aggregiert, Lücken extrapoliert - ergeben werden ein Vielfaches der heutigen sein, entsprechend genau und umfassend - und es werden auch Informationen dabei sein, von denen man nicht will, dass alle sie wissen und kennen !

    Die Macht dahinter ist schier unüberschaubar und kann einen nur schaudern lassen.

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