Überwachungsskandal
US-Senat will NSA-Bespitzelungen beschränken

Der erste Schritt gegen die NSA-Überwachung von Telefon und Emails ist getan: Ein Ausschuss des US-Senats einigte sich auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Kritikern gehen die Vorschläge nicht weit genug.
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WashingtonDer Geheimdienstausschuss im US-Senat hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschränkung der NSA-Überwachungsprogramme im Land auf den Weg gebracht.

Damit müsste die großflächige Sammlung der Telefondaten von Millionen Amerikanern zumindest teilweise eingestellt werden. Die unautorisierte Auswertung der Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein. Elf Senatoren stimmten in dem Ausschuss für die Vorlage, vier dagegen.

Kritikern geht der Entwurf nicht weit genug. Sie sehen ihn eher als Befürwortung der NSA-Spähprogramme. Ein konkurrierender Entwurf des Justizausschusses des Senats sieht hingegen eine komplette Abschaffung der Telefondaten-Überwachung vor.

Dass die Vorschläge tatsächlich Gesetz werden gilt als nicht sehr wahrscheinlich. Der gesamte Senat sowie das Repräsentantenhaus müssten zustimmen, bevor US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterschreiben könnte.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorschläge regte sich bereits Widerstand, unter anderem von Technologiefirmen wie Google oder Facebook, Bürgerrechtsgruppen und Abgeordneten. Sie wünschen sich, dass die nach dem 11. September 2001 erweiterten Befugnisse der Geheimdienste wieder begrenzt werden. Die Vorschläge des Ausschusses würden diese aber de facto billigen, so die Kritik.

Weltweit sollen US-Sicherheitsbehörden Mitglieder von Regierungen, Unternehmen sowie Privatleute ausgespäht haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Medienberichten zufolge ins Visier der NSA geraten. Jüngsten Vorwürfen zufolge soll der US-Geheimdienst zudem in das Datennetz der beiden amerikanischen Internetkonzerne Google und Yahoo eingedrungen sein.

Die USA wollen die Ergebnisse der Überprüfung der US-Geheimdienste noch in diesem Jahr präsentieren. Das Resultat werde Mitte Dezember vorgestellt, sagte der neue US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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