Überwachungsstaat
Neuseeland will Bürger bespitzeln

Ein Schnüffelstaat, der die eigenen Bürger bespitzeln darf? Für Neuseeländer ist das undenkbar. Die Regierung will die Bespitzelung legalisieren. Zum Anlass nimmt sie den Fall des Deutschen Kim Dotcom.
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Wellington/BangkokAls hätte „Big Brother“ sich zwei gigantische Golfbälle zum Spielen bereitgelegt - so sieht Neuseelands Abhörstation im Waihopai-Tal im Norden der Südinsel aus. Hier fließen riesige Datenströme durch: SMS, Emails, Handy-Nummern. Zur Terrorabwehr diene das, sagt Premierminister John Key. Er will die Befugnisse des Geheimdienstes GSCB ausweiten: Auch Neuseeländer und Ausländer mit Bleiberecht sollen anders als bisher überwacht werden dürfen. Das Gesetz hat schon die Hürde der zweite Lesung genommen. Die Neuseeländer sind empört.

In Waihopai, in der Hauptstadt Wellington und anderen Städten gehen Tausende Menschen aus Protest auf die Straße. Sie ziehen Vergleiche mit George Orwells Roman „1984“, in dem „Big Brother“ den Horror eines totalitären Überwachungsstaates verkörpert. Und mit Deutschland: „Nein“ steht auf Deutsch auf einem Plakat, das David Fraser bei einer Demonstration in Christchurch kürzlich hochhielt, wie die Zeitung „Dominion Post“ berichtete. „Ich will die Leute damit aufrütteln, damit sie sehen, dass John Keys Pläne der Stasi in der DDR ähneln, oder der Gestapo - maßlose Einmischung des Staates in die Privatangelegenheiten der Bürger“, sagt er der Zeitung.

Der konservative Premierminister malt das Terrorgespenst an die Wand, um die Ausweitung der Schnüffelbefugnisse zu rechtfertigen. „Es gibt Leute, die in Camps des Terrornetzwerks El Kaida trainiert haben und aus Neuseeland heraus operieren“ sagte Key dem Rundfunksender „More FM“. Wer sich nichts zu Schulden kommen lasse, habe nichts zu befürchten, sagen Befürworter, doch befürchten Kritiker Missbrauch.

„Eine Demokratie vertraut ihren Bürgern, eine Diktatur nicht“, zitierte die prominente Anthropologin Anne Salmond bei einer Protestveranstaltung Dokumente aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. „Die Gesetzesvorlage geht zu weit und hat keine ausreichenden Schutzmechanismen vor Missbrauch“, sagte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission, David Rutherford.

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  • Zur Sache NZ | Der Eugenische Krieg ist in einer Kritischen Phase | http://youtu.be/8tAMw2nQwqo | Erst Terror und später heißt es, die anderen sind die Terroristen... Die Eugeniker sind eine Seuche für diesen Planeten ~NSA und aben schon längst die Freiheit verbaut, die Sie verprachen. Jetzt geht es den Terroristen der CIA&FBI nur noch darum, mit dem Kopf durch die Wand zu schlagen um beschwingt und kontolliert zu verkünden: seht her, mir ist nichts passiert...

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