Überwachungstruppe
Syrien will nicht mehr UN-Beobachter im Land

Die Vereinten Nationen forderten eine Aufstockung der UN-Beobachter in Syrien. Das lehnte der Außenminister nun ab. Die bisherige Zahl sei ausreichend. Indes geht der Beschuss von Oppositionshochburgen weiter.
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Beirut/ParisSyrien lehnt die Forderung der Vereinten Nation nach einer Aufstockung der Beobachtertruppe ab. Es seien weder mehr Beobachter nötig noch bräuchten diese für die Überwachung der Waffenruhe eigene Flugzeuge oder Hubschrauber, sagte Außenminister Walid al-Mualem am Mittwoch bei einem Besuch in Peking. In Syrien besuchte das UN-Vorauskommando aus sechs Militärs Orte in der Umgebung der Hauptstadt Damaskus, wo sie von Regierungsgegnern belagert wurden. Die Armee beschoss erneut Hochburgen der Opposition mit schweren Waffen. Die inzwischen täglichen Angriffe verletzten die sieben Tage zuvor erklärten Waffenruhe.

Die bislang angestrebte Zahl von 250 Beobachtern sei vernünftig und ausreichend, erklärte Al-Mualem. Diese könnten syrische Hubschrauber nutzen und sollten aus „neutralen Ländern“ wie etwa Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika kommen, fügte er hinzu. Diese Staaten haben in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikt in Syrien Präsident Baschar al-Assad weniger scharf kritisiert als der Westen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuletzt erklärt, angesichts „der gegenwärtigen Lage und der Größe des Landes“ seien mehr Beobachter nötig. Die UN führten zudem bereits Gespräche mit der Europäischen Union (EU) über den Einsatz von Hubschraubern und Flugzeugen. Noch am Mittwoch sollte er den Plan formell dem UN-Sicherheitsrat vorlegen.

Seit Sonntag sind die ersten UN-Beobachter in Syrien. Am Mittwoch besuchten sie in zwei weißen Fahrzeugen den Ort Erbin nahe Damaskus. Dort wurden sie von Regierungsgegnern umringt, die in Sprechchören eine Bewaffnung der Rebellen forderten. Auf einem Transparent stand „Der Schlächter tötet weiter, die Beobachter beobachten weiter und das Volk führt seine Revolution fort. Wir beugen uns nur Gott.“ Einer angeblichen Videoaufnahme von dem Besuch zufolge fielen Schüsse: Nach einem lauten Knall rennen die Demonstranten davon und die Fahrzeuge mit UN-Abzeichen fahren los.

Aus Oppositionshochburgen wie Homs, Hama, Idlib und Deraa wurden weitere Angriffe der Armee gemeldet. Oppositionelle berichteten von Razzien in Städten und Dörfern. Seit dem Beginn der Waffenruhe seien Dutzende Menschen getötet worden. Für die anhaltende Gewalt machte Außenminister Mualem „terroristische Gruppen“ und deren Provokationen verantwortlich. Syrien respektiere die Waffenruhe. In dem Aufstand gegen Assad wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet.

Die Sanktionen gegen Syrien zeigen nach Angaben von Diplomaten und Händlern unterdessen Wirkung: Die Regierung in Damaskus sei gezwungen, ihre Goldreserven zu Tiefstpreisen zu verkaufen. Nach französischen Angaben haben die Sanktionen die syrischen Währungsreserven halbiert. Die Strafaktionen gegen Syrien richten sich vor allem gegen die Zentralbank und die Ölexporte. Am 27. Februar hatte die EU auch den Handel mit syrischem Gold und anderen Edelmetallen untersagt. Im UN-Sicherheitsrat halten China und Russland ihre schützende Hand über Syrien.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Na ja, für HH oder M reichen jeweils ca. 20 Beobachter, ohne Stab. Bedenken Sie: Wir sind nicht in einer "Friedenserhaltenden / Friedenserzwingenden" Mission, sondern in einer Beobachtermission.

    Ich selber wohne in einem Stadteil von Stuttgart mit etwa 35k Einwohnern, da könnte man mit 5 Beobachtern schon einiges machen. Zudem sind diese Beobachter ja auch mobil.

  • Syrien: halb so groß wie Deutschland; ein Viertel der Einwohner; 35 Städte mit über 50.000 Einwohnern; wenigstens 2 Parteien, von denen jede die andere für einen Kampfhahn hält, der ihr in unbewachten Momenten zumindest ein Auge aushacken will. Die Erfahrung eines ganzen zurückliegenden Jahres zeigt, dass es sich dabei keineswegs um Hirngespinste handelt. Aleppo und Damaskus haben jeweils gut 1,5 Mio. Einwohner, liegen damit zwischen Hamburg und München. Wieviele Beobachter bräuchte man allein für Hamburg oder für München? Aber Sie, Herr Melber, wissen: "250 Beobachter reichen durchaus" für ganz Syrien, und von denen wird doch der eine oder andere auch mal schlafen wollen. Geben Sie doch zu, dass diese Zahl von 250 Beobachtern absolut willkürlich ist und Sie selber wahrscheinlich noch nicht den geringsten Gedanken darauf verwendet haben, wie es gelingen kann, eine Beobachtung so zuverlässig zu organisieren, dass jede Seite zumindest das Gefühl bekommt, vor der anderen halbwegs sicher zu sein.

    Ich würde mal sagen, dass mit weniger als 15 Beobachtern überhaupt keine Chance besteht, eine Stadt mit 50.000 und mehr Einwohnern rund um die Uhr im Auge zu haben. Etwas anderes wäre es vielleicht, wenn die Streithähne räumlich getrennt wären, aber die Aussicht darauf scheint vorerst gering.

    Wenn Sie sagen, 5000 oder 10000 Beobachter stehen jedenfalls nicht zur Verfügung, halte ich das für möglich. Diese Zahlen waren von mir ebenfalls willkürlich gewählt. Aber so wie Sie reden, wissen Sie ja sicher auch, wieviele Beobachter die UN zur Verfügung stellen könnte. Klären Sie uns doch mal auf!

  • Zum Beobachten, Berichten und Melden reichen 250 Beobachter durchaus aus. Einen Auftrag zu R2P haben Beobachter nicht, sie sind (meist) auch unbewaffnet. Davon ab steht diese Zahl überhaupt nicht zur Verfügung.

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