Überweisung an UN-Sicherheitsrat möglich
Iran droht mit Aus für unangekündigte Atomanlagen-Kontrollen

Sollte der Streit über das Nuklearprogramm des Irans an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werden, will Teheran keine unangekündigten Kontrollen der Atomanlagen des Landes mehr zulassen. Auch soll dann die Atomanreicherung wieder aufgenommen werden, wie das Parlament in Teheran am Sonntag beschloss.

HB TEHERAN. Am Donnerstag berät die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) über das Atomprogramm des Iran. Sie könnte den Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) überweisen, der seinerseits Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen könnte. US-Außenministerin Condoleezza Rice deutete unterdessen an, dass die Überweisung an den UN-Sicherheitsrat erst zu einem späteren, noch nicht festgelegten Termin erfolgen könne.

Die Parlamentsabstimmung wurde direkt im staatlichen Rundfunk übertragen. Danach stimmten 183 von 197 anwesenden Abgeordneten für die Gesetzesvorlage. Insbesondere die USA werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearnutzung nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies stets zurückgewiesen. Gespräche über das Atomprogramm des Landes waren unterbrochen worden, nachdem der Iran im August entgegen einer Zusage vom November 2004 die Uran-Umwandlung wieder aufgenommen hatte.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums bezeichnete die möglicherweise bevorstehende Überweisung an den Sicherheitsrat als ausschließlich politisch motiviert. Einen rechtlichen oder logischen Grund gebe es dafür nicht, sagte der Sprecher. „Wenn aber in den nächsten Tagen etwas aus politischen Motiven passiert, dann ist das etwas anderes“, fügte er hinzu.

Die US-Regierung ließ unterdessen offen, ob sie bereits am Donnerstag auf eine Überweisung an den Sicherheitsrat dringen werde. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es unserer Ansicht nach genug Stimmen für eine Überweisung an den Sicherheitsrat gibt“, sagte Rice während ihrer China-Reise mit Präsident George W. Bush. „Aber wir werden die Überweisung zu einem Zeitpunkt unserer Wahl auf den Tisch bringen.“ Dabei wollten sich die USA an den Fortschritten der Diplomatie orientieren.

IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei hatte in seinem jüngsten Bericht den Iran dazu gedrängt, Atominspektoren freien Zugang zu Atomanlagen zu ermöglichen - darunter auch solchen wie die Anlage Lawisan, wo nach Ansicht der USA Forschung für den Bau von Atomwaffen betrieben wird. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums bekräftigte am Sonntag erneut, dass der Iran dieser Forderung der IAEA nicht nachkommen werde.

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