Ukraine auf Nato-Kurs
Poroschenko provoziert Russland mit neuem Gesetz

Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Präsident Poroschenko brachte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein.
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KiewDer Gesetzentwurf, der die Ukraine einem Nato-Beitritt näher bringt, liegt schon vor – nun soll das Parlament in Kiew entscheiden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik aufheben. Der Text des Gesetzentwurfes wurde am Freitag auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Gefahr für seine Sicherheit.

Die Blockfreiheit der Ukraine wurde 2010 von dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch festgeschrieben. Sein Nachfolger Poroschenko hatte sich wiederholt für einen Nato-Beitritt des Landes nach einem Referendum ausgesprochen. Umfragen zufolge spricht sich angesichts der Spannungen mit Russland derzeit die Mehrheit der Befragten für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis aus. Die Umfragen erfolgten nicht in den von Separatisten beherrschten Gebieten und auf der von Russland annektierten Krim.

Über den Nato-Kurs dürfte Poroschenko auch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprechen, der zu Gesprächen in Kiew er wartet wird. Zuvor hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier rasch neue Ukraine-Friedensgespräche gefordert.

Wie das Außenministerium in Moskau am Freitag mitteilte, betonte Lawrow die Notwendigkeit eines raschen Treffens der Kontaktgruppe mit Vertretern der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Die Krise könne nur durch Dialog gelöst werden, hieß es in Moskau. Vor allem müsse wegen der humanitären Lage umgehend etwas für die Bevölkerung im Kriegsgebiet getan werden.

Die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine haben für kommende Woche ein Treffen der Kontaktgruppe für neue Friedensgespräche vorgeschlagen. Die Verhandlungen seien am Montag oder am Dienstag möglich, teilte Separatistenführer Denis Puschilin mit. Noch am Freitag sollte es eine Videokonferenz per Internet geben, um mit der ukrainischen Seite einen Termin samt Tagesordnung festzulegen.

Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören Vertreter der Konfliktseiten, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands. Das letzte Treffen dieser Art hatte es Anfang September gegeben. Damals wurden auch Schritte einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ukraine auf Nato-Kurs: Poroschenko provoziert Russland mit neuem Gesetz"

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  • Herr Teito Klein

    „... die anderen Medien fördern lediglich Warlordphobien und Verschwörungstheorien unter den Schwächsten ihrer Leser …“

    Mir würde das zu denken geben, Herr Klein.

  • aktuelle News zu MH17:

    "... Die mit dem Abschuss in Verbindung gebrachte BUK-Einheit 312 war 100 Prozent ukrainisch...", sagte ein ehemaliges Besatzungsmitglied von BUK 312. "... Wir mussten alle lachen, als der SBU dies als eine BUK der Rebellen oder russische BUK präsentierte...."

    Der Wirtschaftskrieg wurde als auf amerikanische Lügen aufgebaut, wie schon der Angriffskrieg auf den Irak.

    Ja, leider bringen nur die Qualitätsmedien die wirklich interessanten und wichtigen Informationen ... die anderen Medien fördern lediglich Warlordphobien und Verschwöhrungstheorien unter den schwächsten ihrer Leser ...

  • @ Herr Teito Klein

    So sollten endlich gegen Ihre Warlordophobie was nehmen...

    manchmal hilf hier einfach mal eine Pulle Wodka !

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