Ukraine Das ewige Sorgenkind Europas weckt neue Zweifel

Das nachlassende Reformtempo der Ukraine sorgt zunehmend für Besorgnis. Auch anhaltende Korruption und Mängel in der Justiz des Landes tragen dazu bei. Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung könnte bald ein Ende haben.
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Das Vertrauen bei Investoren im Ausland ist noch nicht zurückgekehrt und dürfte das angesichts wachsender neuer Zweifel wohl kaum tun. Quelle: Reuters
Sorgenkind Ukraine

Das Vertrauen bei Investoren im Ausland ist noch nicht zurückgekehrt und dürfte das angesichts wachsender neuer Zweifel wohl kaum tun.

(Foto: Reuters)

BerlinNimmt man die bloßen Zahlen, dann geht es in der Ukraine nach einem dramatischen wirtschaftlichen Einbruch wieder aufwärts. Das Wachstum wird bei Experten auf rund zwei Prozent in diesem Jahr veranschlagt, vielleicht noch etwas mehr, und soll im nächsten Jahr auf dreieinhalb Prozent anziehen. Es wird deutlich mehr investiert, die Importe und Ausfuhren wachsen zweistellig, die Wirtschaftslage hat sich stabilisiert. „Die ukrainische Wirtschaft erholt sich weiter“, bilanziert die deutsche Handels- und Investitionsagentur GTAI. Doch bei vielen der rund 1200 Unternehmen mit deutscher Beteiligung in dem Land und bei langjährigen Beobachtern werden die Sorgenfalten seit einiger Zeit wieder tiefer. Von wachsender Reform-Unlust ist die Rede, von anhaltender Korruption und Mängeln in der Justiz.

Es ist ziemlich genau vier Jahren her, seit eine riesige Protestwelle von Hunderttausenden auf dem Maidan-Platz in Kiew das Signal für eine Zeitenwende in der Ukraine setzte – weg vom übermächtigen politischen und wirtschaftlichen Partner Russland hin in Richtung Europa. Die russische Annexion der Krim wenige Monate später markierte den Höhepunkt dieser Totalwende. Seitdem wird im industriell wichtigen Osten der Ukraine gegen Russland freundliche Separatisten gekämpft. In der Folge erlebte das Land einen tiefen ökonomischen Absturz, der nicht zuletzt mit Hilfe eines IWF-Milliardenprogramms gestoppt wurde.

Doch seit einiger Zeit wachsen sowohl bei im Lande tätigen deutschen Unternehmen als auch bei Kennern die Zweifel, ob die Aufwärtsentwicklung weitergeht. Der Befund von Ricardo Giucci, der eine vor Jahren vom deutschen Wirtschaftsministerium initiierte Beratungsgruppe für die ukrainische Regierung leitet, lautet: „Die Reformbilanz der Ukraine ist gemischt.“ Einerseits habe das Land im Banken- und Energiesektor erhebliche Erfolge erzielt, andererseits „ist es bisher nicht gelungen, die Justiz zu reformieren“. Diese Mängel in der Rechtsprechung sind eine besonders bittere Pille, beklagen Unternehmer. Denn die Justiz ist entscheidend bei Reformen und deren Umsetzung. Ohne eine funktionierende unabhängige Justiz ist eine Umgestaltung kaum zu machen.

Das gilt auch für das Mega-Problem Korruption in dem osteuropäischen Land mit seinen rund 45 Millionen Einwohnern, auf das auch die GTAI verweist. Zwar seien Erfolge erzielt worden, doch das Übel wuchere weiter. „Es gibt hier keine großen Fortschritte“, sagt ein Firmenvertreter. Ein anderer Kenner lenkt den Blick auf die Staatsunternehmen in der Ukraine. „Die dreckigen Sachen laufen meist über Staatsfirmen“, sagt er. Hinzu komme, dass viele in der Politik, ganz besonders im Parlament, ungeschminkt materielle Einzelinteressen verfolgten. Da werde von Abgeordneten auch schon mal unverhohlen eingefordert, dass sie von der Regierung „bedient“ werden müssten. Hinzu komme die Macht von einigen Oligarchen, etwa im Energiesektor.

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