Ukraine
EU fordert Kiew zu umfassenden Reformen auf

Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Demonstranten scharf, die EU-Außenminister fordern Schritte zu mehr Demokratie. Sonst könnten Sanktionen nötig werden.
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Brüssel/ KiewDie Europäische Union hat eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine gefordert. In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel heißt es auch, die Ukraine solle sich internationaler Möglichkeiten zur Krisenbewältigung bedienen. Organisationen wie der Europarat, die OSZE oder die Vereinten Nationen könnten helfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, zu EU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew gebe es derzeit keinen Anlass. Dies könne sich aber ändern, falls der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Gespräche mit der Opposition blockiere.

Die EU setzt sich in dem Konflikt zwischen der nach Russland neigenden Staatsführung in Kiew und den pro-europäischen Demonstranten für einen politischen Dialog ein – bislang jedoch ohne entscheidenden Durchbruch. Vergangene Woche wurde durch heimlich aufgenommene und im Internet veröffentlichte Telefonate von Top-Diplomaten bekannt, dass die USA die Politik der EU als wenig effektiv betrachten und die Europäer zu Sanktionen drängen. „Wir sind bislang eher im Bereich des Zuckerbrots als im Bereich der Peitsche“, sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Mitgliedstaaten seien jedoch bisher „einhellig“ der Meinung, dass sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton weiter um eine Verhandlungslösung bemühen solle und es noch keine Notwendigkeit für Strafmaßnahmen gebe, sagte Steinmeier. Er fügte jedoch hinzu: „Ich hoffe, dass die Mittel erfolgreich sind und wir nicht im nächsten Schritt über Sanktionen entscheiden müssen.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Augenblick keinen Grund für Zwangsmaßnahmen. Das Thema stehe derzeit „nicht auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ziel der Bundesregierung bleibe eine friedliche Lösung.

In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Außenminister, die EU verfolge die Lage in der Ukraine „mit großer Besorgnis und bleibt bereit, schnell auf Verschlechterungen vor Ort zu reagieren“. Steinmeier forderte Janukowitsch auf, "ernsthafte" Gespräche über eine neue Verfassung zu führen. „Die Demonstrationen vom Wochenende haben gezeigt, die Menschen in der Ukraine werden sich mit faulen Kompromissen nicht zufrieden geben.“ In Kiew gingen am Wochenende erneut etwa 70.000 Regierungsgegner auf die Straße. Steinmeier bedauerte, dass die Regierung von Janukowitsch das Gespräch über Verfassungsänderungen – vor allem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 mit weniger Befugnissen für den Präsidenten – verweigere. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton solle mit allen politischen Mitteln versuchen, Gespräche in Gang zu bringen.

Ashton arbeitet weiter an einem Plan, gemeinsam mit den USA und mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein wirtschaftliches Hilfsprogramm für die Ukraine zusammenzustellen. Dies müsse allerdings „im Einklang mit den üblichen Bedingungen“ stehen, um einen dauerhaften Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Die Ukraine hat bisher alle Forderungen des IWF nach tiefgreifenden Reformen ihrer Wirtschaftspolitik abgelehnt.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, forderte die Regierung in Kiew auf, übermäßige Gewalt der Polizei eindeutig zu verurteilen und gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. Bei bewaffneten Einsätzen der Bereitschaftspolizei in Kiew seien von November bis Ende Januar Hunderte zumeist friedliche Demonstranten zum Teil schwer verletzt worden, sagte er bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt.

Der Kommissar aus Straßburg hatte in den Tagen zuvor Demonstranten, Ärzte und Vertreter von Justizbehörden befragt. „Bei der Festnahme muss es keine Schädelverletzungen und ausgeschlagene Zähne geben“, kritisierte er. „Es müssen auch keine Gummigeschosse auf die Köpfe von Demonstranten abgefeuert werden, und auch der Einsatz von Wasserwerfern bei Temperaturen unter Null ist inakzeptabel.“

Die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik fordert, die Befugnisse Janukowitschs zu begrenzen. Die Regierung lehnt Verfassungsänderungen nicht grundsätzlich ab, sieht aber keinen Grund zur Eile. Die Oppositionsgruppen haben unterschiedliche Ansichten über die Art der nötigen Änderungen.

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  • Fuck the EU

    Offensichtlich geht es im Moment nur darum, wer stürzt zuerst die DEMOKRATISCH gewählte Regierung in der Ukraine.

    Vizeaussenministerin Victoria Nuland sagt in einem durchgesickerten Telefongespräch,

    "Fick die EU!"

    Aus dem durchgesickerten Telefongespräch geht klar hervor, die USA bestimmen wer in Zukunft das Land führen soll und nicht das ukrainische Volk. Ist ja nichts neues und ich habe schon oft über den sogenannten "Regimewechsel" in anderen Länder berichtet. Auch hier läuft das übliche Intrigenspiel. Zuerst erschafft man die Krise und wiegelt die Bevölkerung auf, finanziert die Opposition, hetzt Agent Provokateure auf die Strasse die Gewalt verbreiten und wenn die Regierung stürzt, platziert man die gewünschte Marionette ins Amt, die dann die Befehle aus Washington im Interesse Amerikas befolgt.

    So läuft das immer wie aus dem Lehrbuch.

  • Die nicht legitimierte EU hat sich in der Ukraine nicht einzumischen! Die Regierung der Ukraine wurde von der Mehrheit der Bürger gewählt und ist im Gegensatz zur EU legitimiert! Die Brüsseler Großkotze ohne Volk brauchen im Mai eine Abfuhr!

  • Diese 'EU', die sich selbst in ein wirtschaftliches
    und finanzielles Chaos manöveriert hat, sollte lieber
    erst einmal die eigenen Probleme lösen, bevor sie
    in ihrem Expansionsdrang weitere Ländern mit in ihren
    Pleitestrudel reißt, der in einer Überdehnung, wie
    einst die UdSSR, enden wird.

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