Ukraine: Friedensmission stockt

Berlin/ Moskau/ KiewDie kürzlich gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ kämpft mit Startschwierigkeiten. Laut „Spiegel“ steht der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) doch nicht als Berater für die Reforminitiative zur Verfügung. Der Staatsrechtler sollte Kiew in Verfassungsfragen beraten. Zu den Gründen für seine Absage wollte sich Scholz auf „Spiegel“-Anfrage nicht äußern.

Die prominent besetzte Mission ist dem Bericht zufolge in die Kritik geraten, weil sie von umstrittenen ukrainischen Oligarchen finanziert werden soll. Weitere Experten aus Deutschland in dem Kreis sind der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD).

Auch die Friedensmission steckt in der Krise: Russland hält an seiner Kritik an ukrainischen Plänen für eine internationale Friedensmission im Krisengebiet Donbass fest. In dem vor einem Monat in Minsk geschlossenen Friedensabkommen hätten sich die Konfliktparteien darauf geeinigt, dass vor allem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr Beobachter entsenden sollte, sagte am Samstag Vize-Außenminister Gennadi Gatilow in Moskau. Weitere Kontingente seien „nicht zweckmäßig“, meinte er der Agentur Interfax zufolge.

„Rein hypothetisch wäre auch völlig ungeklärt, welches Mandat eine solche UN-Mission hätte, welche Länder sich beteiligen sollten und welche Aufgabe sie in der Ukraine zu erfüllen hätte“, sagte Gatilow.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor betont, die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik bleibe bei ihren Plänen. „Eine solche Mission soll keine Alternative zum Minsker Friedensplan sein“, sagte er in einem Fernsehinterview. Die derzeitigen OSZE-Beobachter seien jedoch nicht in der Lage, die gesamte Unruheregion zu überwachen. Die prowestliche Führung in Kiew spreche sich daher für eine UN-Mission etwa in dem von moskautreuen Separatisten kontrollierten Gebiet sowie nahe der Grenze zu Russland aus, sagte Poroschenko in einem am Freitagabend ausgestrahlten Gespräch.