Der ukrainische Präsident fordert eine UN-Mission, um die Unruheregion im Osten zu überwachen.
Berlin/ Moskau/ KiewDie kürzlich gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ kämpft mit Startschwierigkeiten. Laut „Spiegel“ steht der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) doch nicht als Berater für die Reforminitiative zur Verfügung. Der Staatsrechtler sollte Kiew in Verfassungsfragen beraten. Zu den Gründen für seine Absage wollte sich Scholz auf „Spiegel“-Anfrage nicht äußern.
Die prominent besetzte Mission ist dem Bericht zufolge in die Kritik geraten, weil sie von umstrittenen ukrainischen Oligarchen finanziert werden soll. Weitere Experten aus Deutschland in dem Kreis sind der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD).
Auch die Friedensmission steckt in der Krise: Russland hält an seiner Kritik an ukrainischen Plänen für eine internationale Friedensmission im Krisengebiet Donbass fest. In dem vor einem Monat in Minsk geschlossenen Friedensabkommen hätten sich die Konfliktparteien darauf geeinigt, dass vor allem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr Beobachter entsenden sollte, sagte am Samstag Vize-Außenminister Gennadi Gatilow in Moskau. Weitere Kontingente seien „nicht zweckmäßig“, meinte er der Agentur Interfax zufolge.
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.
Quelle: Reuters
Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.
Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.
Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.
Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.
Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.
Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.
Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.
Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.
Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.
Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.
„Rein hypothetisch wäre auch völlig ungeklärt, welches Mandat eine solche UN-Mission hätte, welche Länder sich beteiligen sollten und welche Aufgabe sie in der Ukraine zu erfüllen hätte“, sagte Gatilow.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor betont, die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik bleibe bei ihren Plänen. „Eine solche Mission soll keine Alternative zum Minsker Friedensplan sein“, sagte er in einem Fernsehinterview. Die derzeitigen OSZE-Beobachter seien jedoch nicht in der Lage, die gesamte Unruheregion zu überwachen. Die prowestliche Führung in Kiew spreche sich daher für eine UN-Mission etwa in dem von moskautreuen Separatisten kontrollierten Gebiet sowie nahe der Grenze zu Russland aus, sagte Poroschenko in einem am Freitagabend ausgestrahlten Gespräch.
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