Ukraine führt Kriegssteuer ein
Zahlen für Kanonen

Die Ukrainer müssen für die Offensive im Osten des Landes zahlen: Das Parlament führt eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent ein. Zudem lehnten die Abgeordneten den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ab.
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KiewDie Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt, die bis zum 1. Januar 2015 gelten soll. Das beschloss am Donnerstag das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit.
Ebenfalls am Donnerstag lehnte das Parlament mit großer Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ab. Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die prorussischen Rebellen im Osten abgewendet zu sein. Die Abgeordneten hätten auch mehr Mitteln für den Militäreinsatz gegen die Separatisten zugestimmt, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.

Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten.

Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Haushalt doch noch zuzustimmen.

Das ukrainische Parlament stimmt überdies auch der Entsendung bewaffneter Ermittler aus den Niederlanden und Australien an den Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs im Osten des Landes zu.

Auf Drängen der Vereinten Nationen kündigte die ukrainische Führung derweil eine eintägige Waffenruhe für den umkämpften Osten der Ex-Sowjetrepublik an. Ziel sei es, internationalen Experten den Zugang zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 zu ermöglichen, teilte das Pressezentrum der „Anti-Terror-Operation“ in Kiew am Donnerstag mit.

Kommentare zu " Ukraine führt Kriegssteuer ein: Zahlen für Kanonen"

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  • Wenn man den Ursprung der UkraineProbleme auf die Spur kommen will,muss man zurueck zu den EUplaenen um die Ukraine einzuverleiben,welche mit USdruck entstanden sind.Auch EUverhandler wie Carl Bild haben zur Tragoedie beigetragen.
    EU verhandelte m Ukraine Handelsvertrag m nur Moeglichkeiten zum Abbruch bestehender Vertraege m Russland,also hat Janukowitch nicht unterzeichnet.USA+ultrarechte Elemente in EU+Ukraine haben Maydanrevolution kreiert die zu einer neuen Regierung ohne Wahlen resultierte.Eine Regierung worin ultrarechte Elemente ueberrepresentiert waren+welche sofort antirussische Massnahmen getroffen hat wie Sprache+Vertretung nach Kiev.Seit der Revolution im Osten beraet die CIA Ukraine und is nur interessiert an Schaden fuer Russenbelange.Schuldige EU-Politiker haetten besser wissen muessen.Wenn Putin etnische Russen+Russenbelange a/d Grenze nicht unterstuetzt,faellt sein Regime ganz schnell,was im USABelang ist aber nicht fuer die EU

  • Angesichts des erheblichen Interesses, das unsere Bundesregierung an einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts zeigt, schlage ich vor, dass Herr Schäuble zugunsten der Regierung in Kiew Kriegsanleihen emittiert. Damit hätten wir in Zeiten der Geldschwemmer und schindender Renditepapiere endlich eine neue und vielversprechende Anlageklasse. Wie bei den systemrelevanten Banken haftet der deutsche Steuerzahler und die USA dürfen sich über umfangreiche Waffenbestellungen aus Kiew freuen, deren Bezahlung sichergestellt sein wird.

  • und plötzlich ist Krieg in Europa und breitet sich in der Welt aus:
    " Konflikt mit Russland: Renommierte Sicherheitspolitiker warnen vor Krieg aus Versehen. "Eine Gefahr für ganz Europa": Ein Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker hält eine militärische Eskalation zwischen Russland und dem Westen für möglich - selbst wenn ein Krieg gar nicht gewollt sei."
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-sicherheitsexperten-warnen-vor-eskalation-a-983744.html
    Dass die ukrainische Regierung an einem Frieden interessiert ist, wage ich zu bezweifeln.

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