Ukraine-Handelsabkommen als Vorbild: Wie EU und Briten zukünftig Handel betreiben

Ukraine-Handelsabkommen als Vorbild
Wie EU und Briten zukünftig Handel betreiben

Das Ukraine-Handelsabkommen könnte womöglich ein Vorbild für die Handelsbeziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien werden. Dabei gehe es um eine gegenseitige Marktöffnung ohne Übernahme von EU-Regeln.
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BrüsselDie Europäische Union und Großbritannien werden sich bei der Regelung ihrer künftigen Handelsbeziehungen einer Studie zufolge womöglich am EU-Abkommen mit der Ukraine orientieren. Ein „Modell Ukraine Plus“ würde den britischen Zielen am meisten entsprechen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Centrums für Europäische Politik (Cep) in Freiburg. Das Ukraine-Abkommen enthalte eine gegenseitige Marktöffnung, sehe aber weder die Übernahme von EU-Recht noch die Bindung an die Rechtssprechung des Gerichtshofs der EU (EuGH) vor.

Zudem sei in dem Ukraine-Abkommen kein freier Zuzug von Arbeitssuchenden vorgesehen, während zugleich eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ermöglicht würden. Damit werde den vier Kernforderungen der britischen Regierung Rechnung getragen. Der wirtschaftliche Teil des 2014 zwischen EU und der Regierung in Kiew beschlossenen Abkommens wird seit Jahresanfang schrittweise umgesetzt.

„Da wir davon ausgehen, dass die Briten in Sachen Marktöffnung von der EU mehr verlangen werden, als man der Ukraine zugestanden hat, sprechen wir vom Modell Ukraine 'Plus'“, sagte Urs Pötzsch, einer der Autoren der Studie, der Nachrichtenagentur Reuters. Als Lockmittel der Briten sieht er eine weiter enge Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, da das Königreich mit dem Status als Atommacht sowie dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat Alleinstellungsmerkmale gegenüber anderen EU-Partnern wie Schweiz oder Norwegen habe. Zudem habe die britische Premierministerin Theresa May in ihrer Rede am 17. Januar bereits angedeutet, der EU auch nach dem Ausscheiden Königreichs Geld zu überweisen.

Pötzsch wies darauf hin, dass für den Brexit gerade jene gestimmt haben dürften, die sich als Verlierer der Globalisierung sähen: „Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die britische Regierung sich jetzt so vehement für eine Stärkung des globalen Freihandels ausspricht.“ Es könnte aber auch Verhandlungstaktik von May sein, die Bedeutung der Welt als Handelspartner der Briten hervorzuheben, um die Position der EU zu relativieren. „Sonst hätte die EU sofort einen Hebel, an dem sie ansetzen kann.“

Für die Zustimmung zu einem Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien müssten voraussichtlich die nationalen Parlamente der 27 Mitgliedsländer einbezogen werden, sagte Pötzsch.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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