Ukraine hofft auf Unterstützung
EU wiegelt Zusagen für neue Finanzspritzen ab

Die ukrainische Wirtschaft taumelt, die EU soll helfen: Ministerpräsident Arseni Jazeniuk ruft die Europäische Union zu sofortiger Finanzhilfe auf. Doch die Staatengemeinschaft hält sich mit konkreten Zusagen zurück.
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BrüsselDer ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk hat die EU zu rascher finanzieller Hilfe für sein Land aufgerufen. Seine Regierung unternehme alles, um die schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sagte Jazeniuk am Montag nach Gesprächen in Brüssel. Aber dabei brauche sie Unterstützung. Auf die Frage von Journalisten, wann die Ukraine eine Finanzspritze benötige, sagte er: "Um es auf den Punkt zu bringen - gestern."

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr ein Kredit- und Garantienpaket über 15 Milliarden Dollar angeboten, verlangt aber im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen. Die EU-Kommission will eine Geberkonferenz für die Ukraine erst dann organisieren, wenn die Regierung in Kiew einen Plan für die Entwicklung der Wirtschaft vorgelegt hat.

Die Europäische Union will der Ukraine vorerst keine konkreten Zusagen für neue Finanzhilfen machen. Nach einem Treffen mit Jazenjuk stellte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montagabend in Brüssel lediglich die Organisation der bereits vor längerem vorgeschlagenen Geberkonferenz in Aussicht. Wenn die ukrainische Regierung die Reformen vorantreibe, könne es sehr früh im nächsten Jahr einen Termin geben, sagte er. „Wir würden sicherlich gerne ein paar erste Ergebnisse sehen“, betonte Hahn.

Jazeniuk sagte, die Ukraine tue alles, was sie zugesagt habe. "Aber um diese Zeitspanne zu überwinden, braucht die Ukraine eine Art Polster, und dieses Polster ist ein neues finanzielles Hilfspaket."

Medwedew kündigt das „familiäre Verhältnis“ zur Ukraine auf

Die EU hat der Ukraine bislang Hilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Ein Großteil des Geldes ist bereits überwiesen. Zudem gibt es unter anderem ein IWF-Programm über rund 17 Milliarden Dollar (rund 13,7 Mrd Euro).

Zudem kündigte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Zeitungsbeitrag das über Jahrhunderte gewachsene „familiäre Verhältnis“ zur Ukraine auf. „Wir werden die Wirtschaft der Ukraine nicht mehr stützen. Das ist unvorteilhaft für uns. Und ehrlich gesagt, haben wir es satt“, schrieb er. Wenn die Ukraine europäisch sein wolle, müsse sie lernen, Rechnungen wie im Westen zu bezahlen.

Unterdessen haben die Demokraten und Republikaner im US-Kongress Präsident Barack Obama aufgefordert, eine Maßnahme für weitere Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine zu unterzeichnen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Montag (Ortszeit), der Gesetzentwurf unterstreiche die starken moralischen Verpflichtungen, die die Abgeordneten für das ukrainische Volk innehätten.

Auch der demokratische Senator und Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez, sagte, die Parlamentarier „stehen Schulter an Schulter in Solidarität mit der ukrainischen Regierung und ihren Menschen gegen die Aggression von Wladimir Putin, der damit weitermacht, die internationale Ordnung zu kippen“. Die territoriale Souveränität der Ukraine müsse wiederhergestellt werden, so Menendez.

Der Gesetzentwurf, der den Kongress am Wochenende passierte, würde darauf abzielen, Russlands Energie- und Verteidigungsindustrie ein weiteres Mal durch Sanktionen zu schwächen. Obama würde auch die Befugnis erteilt, tödliche und nicht-tödliche Militärunterstützung für die Ukraine bereitstellen zu können. Dazu zählen Panzerabwehrgeschosse, Radar und Drohnen.

Vertreter des Weißen Hauses hatten sich bislang nur unverbindlich zu der Maßnahme geäußert und gesagt, man beurteile sie derzeit.

Agentur
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  • PEGIDA: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.
    Warum gehen diese Hohlköpfe, die angeblich »Das Volk« sind nicht DAGEGEN auf die Straße? Was hat die Ukraine mit ihren faschistischen Führern in der EU zu suchen? Nur weil es dem Hegemon indem Kram passt? Dieses Volk, unser Volk hat nichts anderes verdient als diese Führer und das Schlimmste ist: es hat sie selbst gewählt. Die Geschichte wiederholt sich…

  • Das passt genau zur Meldung, das die Schiefergasreserven in den USA deutlich geringer einzuschätzen sind, als dies die Prognosen der US-Energiebehörden und der Firma Goldman Sachs angegeben. Das beweisen neuste Studien und Expertisen, die uns vorliegen.

    Die USA muss also, rein wirtschaftlich betrachtet, neue Ressourcen erschließen und/oder neue Kriege entfachen, um das System “Petrodollar” aufrecht zu halten.

  • NATO Angriff steht bevor! Der Krieg kommt zurück nach Europa!
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    Die Überlegung, die dieser Tage ansteht, bezieht sich auf die Frage, inwiefern und durch welche Aktionen die USA/EU/NATO den geopolitischen Krieg gegen Russland am Stellvertreter-Ort Novorossia (Ostukraine/Donbass) weiter eskalieren lassen und mit welchen Schachzügen Russland dem entgegen wirken wird.

    Neu gesichtete Herkules Frachtmaschinen, bereits aus dem Vietnamkrieg bekannt, geben zu verstehen, dass die Allianzen den Donbass nicht los lassen wollen – aber das war uns allen klar.

    Am 13.12.2014 sperrte Kiew drei Flughäfen “wegen der unsicheren Lage auf unbefristete Zeit”. Danach überschlugen sich die Meldungen über gesichtete Transportmaschinen und angeblich gelandeter US Streitkräften, was wir wohl als Propaganda abtun müssen.

    Was wir bis jetzt jedoch mehrfach bestätigt bekommen haben, verheißt trotzdem nichts gutes:
    Am 14.12.2014 landeten Herkules Frachtmaschinen in Zaporozhye und verluden große Kisten auf 2 LKWs amerikanischer Soldaten. Da Kiew dies bestreitet, können wir getrost davon ausgehen, das es sich nicht um Hilfsgüter, sondern um Kriegsgerät handelt.
    Wie gesagt, diese Meldung ist inzwischen mehrfach bestätigt worden.
    Ebenso werden Maschinen auf den anderen Flughäfen gesichtet.

    Desweiteren sind in Charkow 50 Militärberater der NATO (polnische Offiziere und CIA Mitarbeiter) gelandet, die dort bestimmt nicht ihre Firmen-Weihnachtsfeier abhalten oder Urlaub machen wollen.
    Die Frage, wer hier aktiv einen Konflikt bewusst eskalieren lässt kann der Leser sich somit selbst beantworten.

    Die westlichen “Heilsbringer und Investoren” geben das ultimative Geschäft nicht kampflos auf… zumal es sich um von der Verbrecherin Timoschenko und danach später vom korrupten Janukowitsch seinerzeit großzügig ausgekoppelte Gebiete handelt, die schon seit Jahren im Besitz der Supermajors und Oligarchen sind.

    Das passt genau zur Meldung, das die Schiefergasreserven in den USA deutlich geringer einzuschätzen si

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